Nach der Bundestagswahl ist vor dem 24. Juni. Dann treffen sich die NATO-Staaten zu einem Gipfel, auf dem sie ein neues Beitragsziel beschließen dürften. Klar ist, dass es höher ausfallen dürfte als das bisherige, wonach die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses zwei Prozent der Wirtschaftskraft in die Verteidigung investieren sollen. Nach dieser Bundestagswahl dürfte es für die künftige Bundesregierung aber komplizierter werden, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen.
Schon das 100-Milliarden-Sondervermögen war nötig, um überhaupt auf etwa zwei Prozent zu kommen. Dafür musste das Grundgesetz geändert werden, weil die Schuldenbremse nicht nur für den regulären Haushalt gilt, sondern auch für solche Nebenposten. Für künftige Sondervermögen für Verteidigung ist aber keine abermalige Zwei-Drittel-Mehrheit in Sicht. Eine Finanzierung der künftigen Ausgaben allein aus dem regulären Haushalt scheint angesichts der zu erwartenden Summen unmöglich.
Auch wenn Friedrich Merz eine Koalition aus CDU, CSU und der SPD schmiedet, ist eine Mehrheit, die das Grundgesetz ändern kann, nicht in Sicht. Dafür sind zwei Drittel der Stimmen im Bundestag notwendig. Die Union kommt mit Sozialdemokraten und den künftig wohl oppositionellen Grünen nur auf 413 Stimmen. Da der Bundestag aber insgesamt 630 Sitze hat, reicht das nicht, um die Verfassung zu ändern.
Merz wäre als Bundeskanzler also auf Stimmen aus der Linken oder der AfD angewiesen, zusammen haben beide im neuen Bundestag eine Sperrminorität. Doch beide sind Gegner deutscher Aufrüstung angesichts der russischen Bedrohung. Linken-Chef Jan van Aken rechnete am Sonntagabend vor, dass allein die europäischen NATO-Mitglieder mehr für ihr Militär ausgeben als Russland. Die AfD wiederum strebt eine Annäherung an Russland an, unter anderem um wieder günstiges Erdgas von dort beziehen zu können. Im Wahlprogramm der Partei steht aber auch, dass die Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung „finanziell gut ausgestattet“ und über genügend Material und Personal verfügen müsse. Beim 100-Milliarden-Sondervermögen stimmten im Juni 2022 von den 80 Mitgliedern der AfD-Fraktion 33 zu.
Ein neues Sondervermögen dürfte Merz daher nur unter großen Mühen ins Grundgesetz geschrieben bekommen. Um die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit überwinden zu können, müsste die künftige Koalition eine Notlage beschließen. Nach überwiegender Auffassung sind aber weder die strukturelle Unterfinanzierung der Bundeswehr in den vergangenen Jahren noch der andauernde Krieg in der Ukraine Grund genug für eine solche.
Bliebe eine Reform der Schuldenbremse (oder eine Finanzierung über europäische, gegebenenfalls auch neue Töpfe). Doch auch für eine Reform der nationalen Schuldenregeln ist im nächsten Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Für eine grundsätzliche Reform wäre die Linke wohl zu haben. In ihrem Wahlprogramm schrieb sie: „Die Schuldenbremse muss weg“. Unmittelbar ging der Satz so weiter: „Und der Militärhaushalt muss sinken.“
Auf der BPK hat die Linke gesagt dass sie das ganze nicht an Schachereien und Machtspielchen hängt und solche auch nicht tolerieren wird. Wenn die Koalition sagt “Ausnahme in der Schuldenbremse für die Aufrüstung” dann ist das ein Nein, wenn sie sagt “Aufhebung der Schuldenbremse” dann ein Ja.
Oder was heißt hier Aufhebung die vorherige Regel nach dem Motto “Schulden für Investitionen, nicht den laufenden Haushalt” war ja vollkommen in Ordnung.
Woran man wirklich mal ran müsste ist die Finanzhoheit der Länder, auch wenn die Schuldenbremsen da weg fallen sie haben immer noch keine (genügenden) Kompetenzen um ihren eigenen Haushalt zu finanzieren. Gut sieht man das an der Vermögenssteuer: Steht den Ländern zu, die Regelung kommt aber vom Bund und der verschläft das jetzt seit 30 Jahren die verfassungskonform zu reformieren also ist sie ausgesetzt, das Geld fehlt.
Würde sich anbieten das zumindest mal groß auf die Agenda zu setzen wo die Gelegenheit da ist. Erst fordern dann auf Einrichtung eines Sonderausschusses runterhandeln lassen.
Ich muss leider sagen, ich mache mir sehr große Sorgen. Ich habe lange mit dem Gedanken gekämpft, die Linke zu wählen. Meine politischen Überzeugungen decken sich zu 90% mit der Linken. Ich habe es aus einem Grund nicht getan: Ihre Einstellung zur Außen- und Sicherheitspolitik.
Valider Punkt. Ich find, die restlichen 90% sind mehr als überzeugend und aussagekräftig, wenn man bedenkt, dass die restlichen Parteien nichts vor haben, um am System hierzulande etwas zu ändern. Alle sind voll aufm Kapitalismus-Zug drauf oder sind Nazis. Da bleibt nicht viel anderes als die Linke, finde ich
Mietpreisbremse klingt nice, hat aber eine Menge schlechte Nebenwirkungen. Das hat sich immer wieder gezeigt.
https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1051137724000020
Was die Linke erfolgreich geschafft hat, ist mit linkem Populismus Stimmen zu fangen.
Klimapolitisch gegen einen Preis für C02 zu sein, ist auch eher fragwürdig.
Mietpreisbremse klingt nice, hat aber eine Menge schlechte Nebenwirkungen. Das hat sich immer wieder gezeigt.
Aus der Studie
- Conclusion
In this study, I examine a wide range of empirical studies on rent control published in referred journals between 1967 and 2023. I conclude that, although rent control appears to be very effective in achieving lower rents for families in controlled units, its primary goal, it also results in a number of undesired effects, including, among others, higher rents for uncontrolled units, lower mobility and reduced residential construction. These unintended effects counteract the desired effect, thus, diminishing the net benefit of rent control. Therefore, the overall impact of rent control policy on the welfare of society is not clear. Moreover, the analysis is further complicated by the fact that rent control is not adopted in a vacuum. Simultaneously, other housing policies — such as the protection of tenants from eviction, housing rationing, housing allowances, and stimulation of residential construction (Kholodilin 2017; Kholodilin 2020; Kholodilin et al., 2021) — are implemented. Further, banking, climate, and fiscal policies can also affect the results of rent control regulations.
Also wenn die Wissenschaft meint es ist unklar, ob Mietpreisbremse insgesamt mehr positivie oder negative Effekte hat, und dass es auch darauf ankommt, wie es mit anderen Maßnahmen interagiert, dann finde ich deine Schlussfolgerung:
Was die Linke erfolgreich geschafft hat, ist mit linkem Populismus Stimmen zu fangen.
eher populistisch als wissenschaftlich.
es ist unklar
Ich zweifle an deinem Textverständnis.
https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0166046221000971
y applying an event study, we reveal substantial temporal dynamics of the effectiveness. Our results suggest that the rent control was much more effective than found in the literature before. However, the effects vanish in the second year after the implementation.
rent control was less effective in those neighbourhoods dominated by lower-income residents. This contradicts, the original aims of the implementation.
Though the majority of studies suggest rent controls leads to lower rents in controlled housing and higher homeownership they also result in:
- Reduced supply of rental housing.
- Reduced construction.
- Reduced housing quality.
- Reduced mobility.
- Increased misallocation of housing.
- Increased rents in housing not subject to rent control.
All das wird von Linke und anderen Mietpreisbremse ignoriert. Es verschlimmert die Wohnsituation massiv in vielen Aspekten.
Es ist billiger Populismus: “Hier Kreuz machen für billige Miete” Folgen werden ignoriert. Verantwortungsbewusste und nachhaltige Wohnungspolitik geht anders. Eine Mietpreisbremse ist nur als kurzfristiges Notfallinstrument brauchbar.
the overall impact of rent control policy on the welfare of society is not clear.
Ich denke “unklar” ist eine gute Übersetzung aus dem Englischen ins Deutsche.
Weiterhin ist deine Behauptung dass die Linke die Nebeneffekte ignorieren würde, nicht haltbar. Zu all diesen Themen, die auch ein Effekt der aktuellen Wohnungsmarktpolitik sind, hat die Linke Forderungen in ihrem Wahlprogramm. Die Behauptung, dass die Linken nur eine Preisregulierung wollten und ihre Politik weder Verabtwortungsbewusst noch nachhaltig sei, ignoriert große Teile des Wahl- und Parteiprogrammes.
Auch hier bin ich wieder der Meinung, dass man sich mit Populismusvorwürfen zurückhalten sollte, wenn der Vorwurf selbst auf populistischen Taktiken basiert.
https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/
- Reduced supply of rental housing.
- Reduced construction
Wir wollen 20 Milliarden Euro im Jahr in gemeinnützigen Wohnraum investieren. Aktuell hätten mehr als 11 Millionen Mieter*innenhaushalte in Deutschland Anspruch auf eine Sozialwohnung. Der Bestand reicht nicht einmal für jeden zehnten dieser Haushalte. Gemeinnütziger Wohnraum hält die Miete bezahlbar. Wien ist die Metropole in Europa, in der die Mieten am wenigsten explodiert sind, denn die Hälfte des Wohnraums ist gemeinnützig: ein Viertel „Gemeindebau“ und ein Viertel genossenschaftlich.
- Reduced housing quality.
Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen! Sanierungen und Heizungstausch müssen warmmietenneutral sein. Wir wollen sozial gerechten Klimaschutz (Kapitel 8).
Immobilien und Energiekonzerne machen Extraprofite, indem sie überzogene Heizkostenrechnungen an ihre Mieterinnen schicken und hoffen, dass es niemand merkt. Das wollen wir unter Strafe stellen. Wir fordern sozial gestaffelte Heizungs- und Strompreise. Für den durchschnittlichen Verbrauch wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wir wollen Strom- und Gassperren verbieten. Wir wollen einen Fonds einrichten, aus dem unbürokratisch die Heizkosten übernommen werden können, wenn sich Mieterinnen keine warme Wohnung leisten können.
- Reduced mobility.
- Increased misallocation of housing.
- Increased rents in housing not subject to rent control.
Viele wohnen in zu kleinen oder zu großen Wohnungen, aber können nicht umziehen, weil neue Mietverträge viel teurer sind. Wir fordern ein Recht auf Wohnungstausch: Vermieter*innen dürfen einen Wohnungstausch ohne Mieterhöhungen nur mit triftigen Gründen ablehnen.
Die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit durch die Ampel ist eine Enttäuschung! Wir wollen die neue Wohngemeinnützigkeit zum Instrument machen, um mittelfristig einen Anteil von 30 Prozent gemeinnütziger Wohnungen zu erreichen. Mit Steuerbefreiungen und Bevorzugung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken wollen wir starke Anreize dafür schaffen, sich am Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsektors zu beteiligen, in dem sich die Mieten an den realen Kosten orientieren und die Profite gedeckelt werden.
Öffentliche Förderung soll es nur für gemeinnützigen Wohnungsbau geben. Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke bekommen.
Wir wollen eine aktive Strukturpolitik und Infrastrukturinvestitionen, um Regionen außerhalb der Metropolen attraktiver zu machen und der Verödung ländlicher Regionen entgegenzuwirken.
Wohnungsleerstände müssen systematisch erfasst werden und dann mit einer Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter belegt werden. Das macht den Leerstand unrentabel. Als „leerstehender Wohnraum“ müssen auch Gebäude gelten, die zu Wohnraum umgenutzt werden sollen oder die noch fertiggestellt oder saniert werden müssen, wo aber die Investoren keine entsprechenden Aktivitäten unternehmen. In Fällen von langfristigem Leerstand muss die Wohnung im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und wieder vermietet werden.
- Conclusion
Ist es eigentlich nicht. Alles über Kosten zu regeln bedeutet halt, dass Reiche sich mehr erlauben können. Und das ist eben das Gegenteil von links.
Man muss es halt mit genossenschaftlichen oder staatlichen Wohnungsbau begleiten.
Wenn du ordentlich genossenschaftlichen, staatlichen und privaten Wohnungsbau forcierst, brauchst du keine Mietpreisbremse. Das ist aber komplex und schwierig, deshalb macht die Linke nur Stimmung mit einfachen Lösungen Mietpreisbremse und Verstaatlichung.
Verstaatlichung ist auch Mumpitz. Das kostet sehr viel Entschädigung, kann leicht umgangen werden und es wird keine einzige zusätzliche Wohnung gebaut.
es gibt auch genossenschaften, denen durchaus auf die finger geschaut gehört. die demokratische kultur ist gerade in den großen nicht besonders ausgeprägt. und ein forcieren demokratischen wohnungsbaus würde ja nicht das gros der bestände / mietverhältnisse plötzlich außer kraft setzen.
bei einer vermögensbesteuerung sollte auch die konzentration von / an wohneigentum nachlassen.
übrigens gehört das recht auf eine wohnung wieder in die verfassung. und große eigentümerentitäten gehören zerschlagen, die handeln tagtäglich sittenwidrig.
Im Wahlprogramm der Linken steht, dass sie statt einfach mehr Geld in die Bundeswehr zu pumpen eine Reform des Beschaffungswesens und eine Europäisierung der Verteidigung anstreben. Deutschland gibt alleine schon ca. so viel fürs Militär aus wie Russland. Der Rest der NATO ist da noch nicht mitgerechnet. Extreme Ineffizienz mit mehr Geld zu erschlagen kommt mir auch nicht als die beste Strategie vor, da muss ich den Linken zustimmen.
Die Bundeswehr ist nicht unterfinanziert, sie ist auch nicht schlecht ausgestattet. Seit Jahren steigt der Militärhaushalt: 2015 betrug er 38,2 Mrd. Euro, 2023 64,5 Mrd. Euro. Hinzu komme 100 Mrd. Euro, die die Bundesregierung über die nächsten Jahre in die Bundeswehr investieren will. Mängel bei der Ausrüstung haben nicht mit zu wenig Geld zu tun, sondern dass schlecht geplant und gemanagt wurde. Rüstungsprojekte der Bundeswehr sind oft viel teurer als geplant… Das ändert man nicht mit mehr Geld, sondern mit besserer Politik und besserer Verwaltung. Das sogenannte Beschaffungswesen der Bundeswehr muss effizienter gestaltet und Lobbyeinfluss beendet werden, außerdem braucht es mehr europäische Kooperationen und die Verstaatlichung der europäischen Rüstungsindustrie. Die Bundeswehr muss nicht aufgerüstet werden, selbst wenn man denken würde, dass Russland die NATO oder Deutschland angreifen würde. Deutschland ist Teil der NATO – ein Militärbündnis, das über eine riesige Menge Geld und Rüstungsgüter verfügt und mit Atomwaffen ausgestattet ist. 2021 betrugen die Militärausgaben der NATO-Staaten 1.175 Milliarden Dollar (1,175 Billionen Dollar), die von Russland knapp 66 Milliarden. Die Überlegenheit der NATO über Russland ist enorm, mehr Geld für die Bundeswehr hätte da kaum eine zusätzliche Wirkung. Die NATO und Deutschland haben erklärt, in der Ukraine nicht militärisch eingreifen zu wollen und damit nicht „Kriegspartei“ zu werden.
Da dieser Beitrag ja eine spannende Diskussion über die Bundeswehr ausgelöst hat bin ich mal so frei hier den guten Perun zu verlinken, der vor zwei Jahren schon eine sehr gute Analyse zum Thema gemacht hat:
TLDR: alle haben ein bisschen recht, wir haben ein Problem sowohl mit veraltetem Material und hohen Personalkosten aber such in der Beschaffung. Wir müssen investieren, aber ohne Reformen bringt das nichts. Und weniger Sonderlösungen, stattdessen bewährte Produkte von der Stange.
die historische einleitung hat mich daran erinnert, daß deutsches militär einfach keine gute idee ist. das ist mein post-preußisch situierter standpunkt. mag sein, daß die hessische tradition eigentlich ganz putzig ist.
Vielen Dank, werd ich mir ansehen.
Sei gewarnt, ist halt ne Stunde Powerpoint mit vielen Graphen und Zahlen
Ja ich kenne Perun, nur das spezifische Video kannte ich noch nicht. Danke :)
Die Maßnahmen sind größtenteils richtig, allerdings schwierig und langwierig.
Die aktuellen Verteidigungspläne der NATO falls Russland angreift sehen vor (wenn ich mich richtig erinnere), dass die USA innerhalb von Tagen ca 100.000 Soldaten herschickt. Davon gehen wir jetzt aber nicht mehr aus und das kompensiert man nicht durch effizientere Beschaffung.
Im Moment ist Russland aber auch nicht in der Lage die NATO anzugreifen. Sie schaffen es ja derzeit nichtmal die Ukraine zu erobern. Es wird selbst nach Kriegsende noch Jahre dauern, bis Russland die Verluste an Mensch und Material ausgeglichen hat. Noch hat Europa Zeit, den eigenen Laden auf Vordermann zu bringen - wenn man jetzt auch wirklich damit anfängt.
ich sehe auch kein evidentes interesse, daß Rußland auf weiteren krieg aus ist. aber sie haben nun wie die Ukraine den größten bestand von kombattanten und stäben mit signifikanter erfahrung. Putin hat die finale entscheidung für den einmarsch mal als impulsiv bezeichnet. angesichts scheinbar völlig planloser europäischer eliten, lässt sich nicht ausschließen, daß diese reserven dann nicht doch mal in eine sich anspannende lage geworfen werden, weil es auch keinen tragfähigen diplomatischen rahmen mit den nachbarn im westen gibt.
Das Problem dadran ist, dass Trump vielleicht nicht gegen Russland kämpfen will. Damit bleibt quasi nur die EU. Die EU hat 2024 326 Milliarden € für Rüstung ausgegeben. Leider sind die russischen Militärasugaben durch den Krieg massiv gestiegen und sollen dieses Jahr bei 145 Milliarden $ liegen. Nur zahlen die Russen weniger für Waffen und Soldaten, da die Löhne im Land niedriger sind.
Soll nicht heißen das die EU Russland nicht schlagen könnte, aber die beste Art ist Krieg zu verhindern. Abschreckung ist dort ein gutes Mittel und verglichen mit den Kosten eines richtigen Kriegs ist das fast immer billiger.
Alternativ kann Deutschland natürlich auch Atomwaffen bauen.
Leider sind die russischen Militärasugaben durch den Krieg massiv gestiegen und [sollen dieses Jahr bei 145 Milliarden $ liegen]
Das Zeug wird aber momentan auch sofort wieder in den ukrainischen Fleischwolf geworfen. Ist nicht so als würde Russland gerade Waffen einlagern. Sie gleichen vor allem ihre immensen Verluste aus.
Alternativ kann Deutschland natürlich auch Atomwaffen bauen.
Die EU hat schon Atomwaffen und eine Beistandsklausel zur Verteidigung.
Im Wahlprogramm der Linken steht, dass sie statt einfach mehr Geld in die Bundeswehr zu pumpen eine Reform des Beschaffungswesens und eine Europäisierung der Verteidigung anstreben. Deutschland gibt alleine schon ca. so viel fürs Militär aus wie Russland. Der Rest der NATO ist da noch nicht mitgerechnet. Extreme Ineffizienz mit mehr Geld zu erschlagen kommt mir auch nicht als die beste Strategie vor, da muss ich den Linken zustimmen.
Das stimmt, aber aktuell sind die auch noch für Abrüstung und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine zugunsten von “gezielteren” (aber weniger) Sanktionen und eines Hirngespinstes einer “Verhandlungslösung” auf mit Hilfe von China und dem “globalen Süden”.
Mit Aggressoren verhandeln kann man aber nur aus einer Position der Stärke. Sanktionen wirken mit großer Verzögerung und bringen nichts, wenn der Agressor gerade schon am Einmarschieren ist. Die Verhandlungslösung mit chinesischer Unterstützung dürfte sich ja auch inzwischen entgültig als der Hirnfurz entpuppt haben, der er von Anfang an war.
Ja der Teil mit den Verhandlungen mit Trump & China war natürlich Wunschdenken/Blödsinn. Hat sich aber mit Trumps Putingesprächen glaub von selbst erledigt. Ich hoffe, dass die das jetzt auch einsehen, wo er sich doch offen auf die Seite des Aggressors stellt.
Das war schon vorher abzusehen. China hat ein viel zu großes Interesse, weiter mit Russland Geschäfte zu machen, um da ernsthaft Druck auszuüben. Außerdem hat China ja auch durchaus Interesse, sein eigenes Territorium zu erweitern und könnte in der russischen Methode ein Vorbild sehen. Und irgendwelche Länder des “globalen Südens” irgendwo weit weg dürften auch kaum Interesse haben, sich groß in den Konflikt einzumischen.
Ja auf jeden Fall, aber jetzt ist halt auch zusätzlich die Nebelkerze Trump als Konfliktlöser entgültig verflogen.
Wobei es schon etwas verwegen ist, die Zugehörigkeit zur NATO, aus der die Linke ja austreten möchte, als Argument für weniger Rüstungsausgaben heranzuziehen.
Das ist in deiner Formulierung jetzt aber sehr irreführend. Die Linke will die NATO durch ein europäisches Konstrukt ersetzen. Nachdem Trump jetzt an der Macht ist, ist das wahrscheinlich sogar die Mainstream-Meinung geworden. Da die allermeisten NATO-Mitglieder in Europa sitzen, fällt in der Rechnung quasi nur die USA weg. Aber auf die wäre grade sowieso kein Verlass mehr.
Es braucht eine EU, die sich in der Blockkonfrontation unabhängig macht und ohne Doppelstandards Völkerrecht und Menschenrechte achtet – und überall für Gerechtigkeit, Kooperation und Demokratie eintritt. Nach der Wahl von Donald Trump wird umso deutlicher, dass wir Sicherheit und Landesverteidigung unabhängig von der NATO europäisch denken und organisieren müssen. Wir wollen die NATO durch eine europäische Sicherheitsarchitektur ersetzen und durch mehr internationale Verhandlungsformate eine neue Sicherheits- und Entspannungspolitik stärken.
Und wer trägt de facto den Löwenanteil in allen Bereichen der NATO bei und ist in einem europäischen Bündnis definitiv nicht dabei?
Auf die USA müssen wir zukünftig sowieso verzichten. Trump wird wahrscheinlich irgendwann von selbst austreten und selbst wenn nicht, bleibt er völlig unverlässlich.
Auch ohne die USA hat der Rest der NATO-Staaten ein vielfaches der Militärausgaben von Russland. Diese müssen nur richtig eingesetzt werden. Wenn diese Ausgaben statt in nationale Projekte in internationale Vorhaben fließen, sind hier nochmal ganz andere Skaleneffekte möglich.
Grundsätzlich stimme ich dir zu, dass die Bundeswehr dahingehend effizienter werden muss, dass weniger Geld auf dem Weg versickert und mehr bei den Soldaten an der Front ankommt.
Wenn wir uns allerdings anschauen, welche Fähigkeiten die USA bisher für die NATO bereitgestellt hat und was davon bisher von keinem anderen NATO-Land abgedeckt wird, ist ein mögliches Ausscheiden der USA durch Effizienzsteigerungen nicht zu kompensieren.
Europa gegen Russland zu verteidigen braucht nicht ansatzweise den absurden Level an Rüstungsfetischismus den die USA betreibt. Dieser dient hauptsächlich als Wirtschaftsförderung für Wahlkampfspender und Sicherung der eigenen Hegemonie. Die Ukraine zeigt, dass wir hauptsächlich eine sichere und verlässliche Nachschub-Infrastruktur, Aufklärung, (mechanisierte) Infanterie und Artillerieabwehr brauchen. Russland ist ein One-Trick-Pony, das billige Raketen und entbehrliche Soldaten in den Fleischwolf wirft bis der Gegner überwältigt ist. Hunderte-Milliarden-teure Flugzeugträger, Giga-super-hyper-next-gen-hightech-Jets und die ganze globale Kanonenbootdiplomatie-Infrastruktur der USA brauchen wir nicht.
Wahrscheinlich ist es für die NATO sogar besser, wenn die USA austreten, denn solange sie MItglied sind, können sie bremsen und von innen sabotieren.
Ja wahrscheinlich
Ist ein NATO-Mitglied, das bereits im voraus ankündigt bei einem Bündnisfall, durch einen Angriff Russlands, nicht beizustehen, ein NATO-Mitglied? Die philosophischen Fragen unserer Zeit…
An diesem Punkt ist aus meiner Sicht die NATO doch nicht mehr als ein lukrativer Absatzmarkt für die Rüstungsindustrie der USA. Und selbst diese Abhängigkeit sollten wir sehr kritisch betrachten. Nicht dass das in unserer kommenden Regierung jemand interessiert: Wir werden mehr Zensursula-McKinsey und Microsoft-Accenture in die Bundeswehr schicken und all unsere Waffen (wenn sie denn grade nicht von Russischer Ransomware befallen sind) können gerne remote von Washington aus abschaltbar sein, falls ein Deutscher Politiker mal auf X irgendwas gegen Elon Musk sagt oder Putin Trump irgendeinen “guten Deal” verspricht.
Ist ein NATO-Mitglied, das bereits im voraus ankündigt bei einem Bündnisfall, durch einen Angriff Russlands, nicht beizustehen, ein NATO-Mitglied?
rechtlich formuliert §5 ein gebot, keine pflicht. siehe Griechenland & Türkei.
Versteh mich nicht falsch, ich stimme dir voll und ganz zu, das ist genau der Punkt: Das Argument “Wir müssen nicht mehr für Rüstung ausgeben, weil wir in der NATO sind”, dass die Linke immer bringt, ist hinfällig.
Da kann man jetzt nur spekulieren, aber ich denke schon, dass man erstmal schauen sollte wie weit man mit dem aktuellen Etat wirklich kommt, wenn nicht alles in Beraterunternehmen und intransparenten Rüstungsunternehmen verpufft. Momentan ist die Bundeswehr eine reine Geldvernichtungsmaschine, also sollte man erstmal daran arbeiten, bevor man ihr mehr Geld zum vernichten gibt. Mit einfach “mehr ausgeben” fühlt sich vielleicht das verunsicherte Volk sicher, aber vor Russland schützt uns das nicht. Wie der aktuelle Wahlkampf aber gezeigt hat, geht es praktisch allen etablierten Parteien außer den Linken genau darum diese Verunsicherung (die sie selbst verursacht haben) zu beschwichtigen, und nicht tatsächlich wirksame Politik zu machen. Stattdessen bekommen wir dann für zig Milliarden ein lauwarmes Versprechen auf eine Handvoll F-35 irgendwann in den 2030ern, die falls es dann noch ein Deutschland gibt, wegen Softwareproblemen nicht starten können, und bei McKinsey und Lockheed knallen derweil die Sektkorken.
Aber wir werden es sehen…
Es ist schwer fassbar, dass so viele Leute auf diesen Quatsch der Linken reinfallen. Es geht bei Streitkräften nicht um Geld, sondern darum welche Fähigkeiten eine Armee hat. Also wie viele einsatzbereite Divisionen, Geschwader, Flotten mit Gerät, Personal und Nachschub sind vorhanden.
Ein großer Teil des Verteidigungshaushalts geht in Renten für ehemalige Soldaten, inklusive welcher aus der NVA. Da können Milliarden ausgegeben werden ohne dass Deutschland auch nur irgendwie besser verteidigt wird.
In Russland ist alles billiger vom Sold bis zum Jagdflugzeug. Russland kann also für einen Bruchteil des Geldes ein schlagkräftigere Streitkräfte aufbauen. Russland hat eine Industriebasis, die alles herstellt vom Truppentransporter, Kampfpanzer, Kriegsschiffte, Atomuboote, usw.
Deutschland hat die Bundeswehr kaputtgespart und auch die Industriebasis war auf ein Minimum geschrumpft. Das wieder auf ein glaubhaftes Niveau zu heben, kostet eine Menge.
Deutschland ist Teil der NATO – ein Militärbündnis, das über eine riesige Menge Geld und Rüstungsgüter verfügt
Das meiste davon besitzen die USA, nicht gerade ein verläßlicher Verbündeter seit Trump.
Was die Linke in der Praxis will ist der Kotau vor Putin.
Es gibt andere europäische Staaten, die mit sogar leicht weniger Ausgaben eine deutlich bessere Figur abgeben (Frankreich, UK), es also auf die Lohnkosten zu schieben halte ich für zu kurz gegriffen.
Weil ichs nicht wusste hab ichs nachgeschaut: Pensionen sind wohl in den 13% für Versorgungsausgaben enthalten. Also sinds maximal 13%.
Da kommt es sehr auf die Details an. Der Verteidigungshaushalt ist nicht in allen Ländern gleich strukturiert.
UK und Frankreich haben ihre Streitkräfte auch nicht in den Maße kaputtgespart. Das Budget wurde nie so stark beschnitten wie in Deutschland. Sie haben mehr Substanz. Desweiteren stehen auch die bei Weitem nicht überall gut da. Der Sold ist auch höher in Deutschland. Die Bundeswehr zahlt Miete an den Bund für ihre Liegenschaften. Das ist auch ungewöhnlich.
Die Landstreitkräfte von UK sind in einem ziemlich traurigen Zustand. Ihr moderner Schützenpanzer Ajax steckt voller technischer Probleme und verzögert sich seit Jahren. Ihr Kampfpanzer ist veraltet. Zeitweise hatte UK sogar keine Flugzeuge für ihre Flugzeugträger.
Die Franzosen haben auch veraltetes Großgerät in den Landstreitkräften. Ausserdem setzen sie dort traditionell viel stärker auf leichte Radfahrzeuge als schwere Kettenfahrzeuge. Ihr modernste Artillerie ist ein ungepanzerter LKW mit Kanone hinten drauf. Deutschland kauft die Panzerhaubitze 2000, die in allen Bereichen überlegen ist, außer Transport über lange Strecken oder Luft.
Wie das Budget Frankreichs ausgegeben wird kannst du hier nachschauen.
Klar spart sich Deutschland Flugzeugträger und nukleare Bewaffnung. Das gleicht das etwas aus.
Die restriktive Exportpolitik Deutschlands treibt die Kosten teilweise in die Höhe. Hohe Stückzahlen sorgen für niedrigere Kosten pro Maschine. Die Linke ist ja sogar für noch strengere Exportregelungen, die die Kosten weiter in die Höhe treiben.
Ja, die Tendenz zur Beschaffung von Goldrandlösungen wie dem Puma treibt die Kosten in die Höhe. Bei der Beschaffung gibt es eine Menge zu verbessern.
Deutschland hat auch Problem mit Forschung im Bereich Verteidigung. Einige Universitäten verbieten alle Forschung mit einer Zivilklausel.
Danke für deinen Kommentar.
Ich gehe jetzt bewusst nur auf zwei einzelne Punkte ein, weil ich mich mit dem Rest nicht auskenne und mal drauf vertraue, dass das schon stimmt.
- Exportpolitik: Höhere Stückzahlen lassen sich auch durch Standardisierung und gemeinsame Beschaffung innerhalb der EU erreichen, nicht nur durch Export außerhalb der EU. Meiner Meinung nach müssen und sollten wir nicht aus finanziellen Gründen fragwürdigen Staaten auf der Welt Waffen in die Hand drücken. Wer weiß auch schon, ob das nicht eines Tages wieder in den Händen von unseren direkten Gegnern landet.
(Ist jetzt nichts was du direkt gesagt hast, aber ich wollt es kurz ansprechen.)
- Forschungsproblem: Das Forschungsproblem scheint mir dann (zumindest teilweise) ein politisches und nicht in erster Linie ein finanzielles Problem zu sein. Bei entsprechendem Willen wäre es dann ja möglich, bestehende zivile Forschungsinstitutionen (evtl. auch auf EU-Ebene?) für die Verteidigung mit zu nutzen. Viele Anwendungsgebiete können ja sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden.
https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/
Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten.
Damit wäre europäische Kooperation unmöglich.
Wir wollen die Rüstungsausgaben drastisch senken
Das Aufrüstungsziel der NATO auf 2 Prozent des BIP oder noch mehr lehnen wir ab. Das „Sondervermögen“ der Zeitenwende soll in zivile Infrastruktur fließen
Wir fordern die Überführung der Rüstungskonzerne in Gemeineigentum und Konversion in gesellschaftliche Produktion
Das ist was die Linke will. Deutschland soll wehrlos sein.
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Mein erster Kommentar hier enthält einen Link in dem die Linke explizit eine gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur als Alternative zur NATO fordert. Ich denke sie sieht “gemeinsame Nutzung innerhalb der EU” in diesem Zusammenhang nicht als Rüstungsexport. Dort hat sie auch von der “europäischen Rüstungsindustrie” gesprochen, es wird also offensichtlich grenzenübergreifend gedacht.
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Das Aufrüstziel von 2% darf man meiner Meinung nach auch gern infrage stellen, da es im Grunde eine willkürliche Zahl abhängig von einer spezifischen Messgröße der Wirtschaftsleistung ist. Mit einer Gefahrenanalyse hat das nichts zu tun. Ob 2% auch zu mehr Qualität führen oder ob 2% überhaupt das Level an Sicherheit gewährleisten das wir benötigen wurde hier ja schon ausgiebig diskutiert.
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Bei der Verstaatlichung wär ich noch dabei, aber bei der Konversion in zivile Produktion nicht mehr. Kann ich mir auch grad nicht erklären und passt auch nicht zu den Aussagen im anderen Link. Gibts zu dem Thema vielleicht parteiinternen Konflikt, dass das hier widersprüchlich ist?
Ich sehe das Thema Sicherheitspolitik auch nicht ganz so extrem wie die Linken. Z.B. dürfte man meiner Meinung nach auch gern noch mehr in die Bundeswehr investieren, sobald wir die Schuldenbremse endlich verbannt haben. Im Moment wird aber bei noch höheren regelmäßigen Militärausgaben garantiert als Erstes bei Sozialem gespart. Solang der Rest der Parteien keine Hemmungen hat bei allen anderen Themen immer weiter nach rechts zu wandern, fühle ich mich gezwungen dem Trend mit meiner Stimme entgegenzuwirken. Die kompletten Idioten der Linken sind ja zum Glück zum BSW gewechselt und untergangen, sodass es jetzt wirklich nur einzelne inhaltliche Störpunkte sind.
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Ein großer Teil des Verteidigungshaushalts geht in Renten für ehemalige Soldaten, inklusive welcher aus der NVA.
Interessant, dieses Argument habe ich noch nie gehört. Hast du eine Quelle?
Ich tue mich mit solchen Diskussionen schwer. Denn niemand kann objektiv das Chaos überblicken, das um uns herum tobt. Fische dir aus der Informationsflut die Artikel, die deine Position bestärken. Am Ende bleibt es eine Gefühlsentscheidung:
Ist “Mehr Steuergelder für Waffen!” der richtige Weg um Konflikte zu lösen?
Ich persönlich finde: Nein.
Russland wird immer unser Nachbar bleiben und ich bin überzeugt, dass es eine Lösung abseits von Aufrüstung gibt. Naiv, zynisch, populistisch, selbstgefällig schreiben sie dann. Und die NZZ ist offensichtlich auch anderer Meinung.Bezüglich ihrer innenpolitischen Ausrichtung hat sie eine Nähe zur FDP und gilt als «eher konservativ und rechtsliberal»
Ich unterstelle der NZZ mit diesem Artikel eine politische Agenda, wäre ja nichts Neues. Habe aber keine Lust mich weiter in die Diskussion zu schrauben, denn meine Position steht und ich werde dich, egal welche Zahl ich dir präsentiere, nicht überzeugen.
Welche Partei hast du denn gestern gewählt?Am Ende bleibt es eine Gefühlsentscheidung
Kannst du natürlich machen, wenn du dich mit einem Thema nicht auseinandersetzen willst.
Russland wird immer unser Nachbar bleiben und ich bin überzeugt, dass es eine Lösung abseits von Aufrüstung gibt
Russland beherrscht Europa ist die Alternative.
Die gleichen Infos gibt es auch anderswo. Wenn dir nur übrig bleibt die Quelle anzugreifen, ist klar dass du da rein mit ideologischem Bauchgefühl rangehst.
Russland beherrscht Europa ist die Alternative.
das gab es einmal zur hälfte in der geschichte nachdem unsere großeltern und ihre verbündeten allen anlaß dafür gegeben hatten.
und zum glück gibt es immer mehr als alternative bei den orakeln.
Welche Partei hast du denn gestern gewählt?
Würdest du mir diese Frage noch beantworten? Ich habe erstmalig die Linke gewählt, davor grün.
deleted by creator
Da sind wir schon zwei.
Ich haben es trotzdem gemacht, hätte ihnen aber fast aus den selben Gründen meine Stimme nicht gegeben.
Du bist wohl einer von diesen rechtsgrünversifften Spinnern ✊
- Irgendwer links außen, vermutlich
Aber die Linke würde doch sicher nicht mit der AfD stimmen? Das wäre ja ein Tabubruch!
Wer hätte nur ahnen können, dass so eine Schuldenbremse im Grundgesetz irgendwie keine so tolle Idee ist…
Das Hufeisen wird schon wieder ausgepackt.
Das Hufeisen sollte man denen an den Kopf werfen weil es einfach nur bullshit ist.
Ja, haste Recht. Ich les die FAZ hauptsächlich um zu wissen, was der politische Feind denkt. Meine Sorge bleibt leider.
Konservatives Blatt
Es wird sichtbar. Die moskauhörige AfD und die nützlichen Idioten von der Linken sehen zusammen aus wie ein Hufeisen.
“Wähl die Linken bro, die werden außenpolitisch sowieso nichts zu sagen haben bro”
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Linke einer Änderung oder Abschaffung der Schuldenbremse zustimmen würden.
Wenn Schuldenbremse beim Klimaschutz, bei Infrastrukturinvestitionen, bei Bildung und Forschung und bei sozialer Absicherung für die CDU nicht verhandelbar ist, sehe ich auch keinen Grund, warum die Linke dann für Aufrüstung eine Ausnahme machen soll.
Und genau deswegen bin ich als Grüner soo verdammt glücklich dass die Linke nochmal so einen Endspurt hingelegt hat. Das war neben dem rausfliegen der FDP mein Höhepunkt von gestern.
Du nimmst an, dass die Linkspartei Aufrüstung als Verhandlungsmasse versteht. Ich hoffe, dass du damit richtig liegst, zweifle es jedoch massiv an. Vielmehr ist das doch eine der zentralen ideologischen Fragen, die die Partei (seit ihrer Gründung!) definieren und ich bin mir relativ sicher, dass sie einer Reform der Schuldenbremse, die auch für die BW genutzt wird, unter keinen Umständen zustimmen würden.
JVA lies das ja in der Elefantenrunde auch bereits so durchscheinen. Diese ideologische Position sei der Linken normalerweise gerne gegönnt, auch wenn sie weltfremd ist, aber in der aktuellen Situation kann sie uns tatsächlich einen massiven Schaden zufügen.
Ich find’s ja spannend dass das auch ein Thema ist zu dem die Grünen sich direkt äußern konnten.
Klima, Sozialabbau, Fremdenfeindlichkeit, dazu kommen vielleicht später Äußerungen, schlimm ist, dass nicht wie gewünscht aufgerüstet werden kann 💀
Grünen-Co-Chefin: Merz muss Weg für höhere Verteidungsausgaben finden
Grünen-Co-Parteichefin Franziska Brantner macht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dafür verantwortlich, dass es im neugewählten Bundestag voraussichtlich keine Zwei-Drittel-Mehrheit für höhere Verteidigungsausgaben gibt. “Er hat einen Wahlkampf geführt, der dieses Land polarisiert hat, der dazu beigetragen hat, dass die Mitte geschwächt wurde”, sagt Brantner vor der Parteizentrale in Berlin. “Und das ist genau leider das Ergebnis, dass es jetzt keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr in diesem Bundestag für diese wichtigen Aufgaben gibt.” Merz trage jetzt “auch die Verantwortung, Wege daraus zu finden”. Die Grünen stünden auch in Oppositionszeiten an der Seite der Ukraine und für ein starkes Europa.
Klima, Sozialabbau, Fremdenfeindlichkeit
Diese Themen kannst du alle vergessen, wenn Deutschland unter der Fuchtel von Moskau steht.
oder Friedrich Merz.
Naja, die Grünen (und deren Wähler:innen) wissen dass die Union bei Klima, Armut, Rassismus ziemlich gegensätzliche Positionen verfolgt, während es bei der internationalen Verteidigungspolitik Überschneidungen beider Parteien gibt.
Die Äußerung ist eine Art Angebot zur Pragmatik: Es wird wahrscheinlich keine Kenia-Koalition geben, die Friedrich M. zum Kanzler wählt, aber die Grünen sind bereit bei Zweidrittelmehrheitsentscheidungen als Minderheit mitzuverhandeln.
Der Rest ist halt egal, weil eine einfache Mehrheit vollkommen ausreicht. Aber die Schuldenbremse als Problem bei der Bundeswehrfinanzierung braucht die ⅔ Mehrheit und die bekommt Merz jetzt nicht.
Der alte Bundestag kann die Schuldenbremse noch abschaffen. Das hat Merz auch schon angedeutet.
Ja und deshalb sind die Grünen dafür das jetzt schnell zu machen, bevor die Sperrminorität wichtig wird.
Beim Rest ist die halt egal
Egal ist die Sperrminorität ganz und gar nicht. Sie wird die Arbeit des Bundestags spürbar behindern.
