2·
2 days agodeleted by creator
- 25 Posts
- 150 Comments
Joined 3 months ago
Cake day: July 11th, 2024
You are not logged in. If you use a Fediverse account that is able to follow users, you can follow this user.
2·2 days agoTrotz zwei SPD Kanzlern seit dem Aussetzen der Vermögenssteuer hat die SPD es nicht geschafft sie wieder einzuführen. Zwei Legislaturperioden haben sie dabei sogar als Rot-Grün regiert. Die Schuldenbremse hat die SPD mit eingeführt.
Außerdem ist ein finanzieren der Bundeswehr mit einer Vermögenssteuer gegen das Grundgesetz.
9·2 days agoIt is so bad, it gets blaimed on problems it has nothing to do with. This is part of the Federal Office for the Protection of the Constitution responsibilities.
Steuern auf Vermögen. Also Steuern auf Immobilien, Aktien, Erbschaft und so weiter. Soetwas gibt es in Deutschland kaum, es kann allerdings sehr viel Geld einbringen.
Maybe BMW should use its Goebbels connections to get some batteries from Varta…
Weil Österreich viel mehr Berge hat als Deutschland und Wasserkraft braucht Gefälle.
They just did not sign the statement, but there is an EU statement and Germany and Austria did condemn them independently and as part of the joined UNFIL country statement as well. The Netherlands is also part of the UNFIL statement.
Das chinesische Kulturzentrum Yu Garden ist auch an dem Platz. Von daher wäre eine Chineische Journalistin eigentlich schöner gewesen, aber naja.
Yes and no. Germany did not give citizenship to any Holocaust surviver, but it did restore citizenship to former German citizens pretty much as soon as the allies took control and it ended up being part of the Basic Law in 1949 as well. Otherwise Jews were supposed to be treated as citizens of their respective countries. So Soviet Jews were supposed to be treated as aliens, since they were Soviet citizens.
They could have gone back to their country of origin and some did, but Israel seemed like a better option compared to destroyed Europe.
Die Grünen müssen eindeutig angreifen und sich nicht kaputtreden lassen. Das heißt nicht Verteidigung der Themen wo sie unbliebt sind, wie Energiewende und Migration, sondern angriff bei Themen wie Korruption bei CDU und AFD. Leider schaffen es die Grünen nicht Themen sinnvoll zu setzen und jetzt versuchen sie sich weg zu ducken in der Hoffnung der Angriff geht vorbei. Nur wird das so nicht geschehen.
It is partly guilt from the Holocaust, as in Germany is a big part of the reason Israel exists. So this entire Israel antisemitism plays very different in Germany. Also Scholz Ukraine response was weak and he got a lot of bad press for it, so he tried to go hard pro Israel. At the same time new export permits have not been issued for months, as there is a refusal to deliver any weapons, which could be used for war crimes, while being the largest donor to Palestine.
So a weird situation. The US going hard on Israel would help a lot though, to clean that up.
Unemployment rate is at 6%. In 2019 it was at 5%. So no people are not loosing their jobs nor fear unemployment. At least not for a good reason, but right wing propaganda.
Also the AFD would have to get into government, which if they do not manage it in the recently elected state parliaments, they will not do that on a federal level. That means the CDU will either have a coaltion with the SPD or the Greens. Both probably protecting most enviromental laws.
Good news is that this means less emissions.
Weil viele Politiker in Deutschland fest daran glauben, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist.
Allerdings gibt es auch Beispiele wo dies nicht passiert ist. In letzter Zeit ist der Staat bei Uniper, Meyer Werft und auch bei der deutschen Gazprom Tochter eingestiegen. Nur waren die halt auch alle fast pleite.
Nein, die fordern bloss Scholz dazu auf weniger Waffen an die Ukraine zu liefern, anstatt sich für etwas anderes einzusetzen.
Vorallem unter einem FDP Kanzler…
ÖPNV ist anti Auto! Da macht die CSU nicht mit!
Weil es in der CDU erstaunlich viele gibt, die die AFD nicht leiden können. Sieht man an dem Parteiverbotsprozess der AFD, wo mehrer CDU Politiker beteiligt sind. Vorallem wenn es zu dem Verfahren kommt, wird eine Koalition echt schwer. Das wird jetzt im Osten probiert und wenn es dort scheitert, scheitert es auch im Bund.
Außerdem ist es ein Jahr zur Wahl. Da wird noch viel passieren. Wenn die SPD Scholz absägt, hat sie eine Chance. Die Grünen versuchen sich gerade neu zu Ordnen. Mal sehen was dort noch passiert. Merz ist als Politiker ziemlich unbeliebt. Die Union ist tatsächlich relativ schlecht, verglichen mit den Merkel Jahren. Wenn zum Beispiel Russland den Ukrainekrieg verliert, fällt Russlandhilfe für BSW und AFD weg, während die Ampel einen großen Sieg hat. Die Wirtschaft kann sich drehen, wenn sie jetzt einmal einkracht und Christian die Bazooka rausholt. Migration könnte als Thema wegfallen, da die CDU merkt, dass das nur der AFd hilft. Merz könnte lachen und damit die Wahl verlieren. Da geht wirklich viel.
Auf die Art zwingt sich die Union, mit der SPD zu koalieren. Wenn die SPD schlau ist, kann sie da die CDU ordentlich über den Tisch ziehen. Ich kann mir auch vorstellen, dass sie keine andere Wahl haben als mit den Grünen zu koalieren. Ist zwar nicht wahrscheinlich, aber wenn die Grünen Stimmen von der SPD kriegen, geht das schon.
Dann wäre er geflogen…