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Cake day: August 18th, 2024

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  • Ich find’s ja spannend dass das auch ein Thema ist zu dem die Grünen sich direkt äußern konnten.

    Klima, Sozialabbau, Fremdenfeindlichkeit, dazu kommen vielleicht später Äußerungen, schlimm ist, dass nicht wie gewünscht aufgerüstet werden kann 💀

    Grünen-Co-Chefin: Merz muss Weg für höhere Verteidungsausgaben finden

    Grünen-Co-Parteichefin Franziska Brantner macht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dafür verantwortlich, dass es im neugewählten Bundestag voraussichtlich keine Zwei-Drittel-Mehrheit für höhere Verteidigungsausgaben gibt. “Er hat einen Wahlkampf geführt, der dieses Land polarisiert hat, der dazu beigetragen hat, dass die Mitte geschwächt wurde”, sagt Brantner vor der Parteizentrale in Berlin. “Und das ist genau leider das Ergebnis, dass es jetzt keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr in diesem Bundestag für diese wichtigen Aufgaben gibt.” Merz trage jetzt “auch die Verantwortung, Wege daraus zu finden”. Die Grünen stünden auch in Oppositionszeiten an der Seite der Ukraine und für ein starkes Europa.