Macht jetzt keinen Sinn das hier noch länger breitzutreten. Wir wollen letztendlich im Grunde das Gleiche, nur du scheinst aus ästhetischen Gründen noch eine schüttelnde Faust irgendwo dazu zu brauchen, die dir die Linken nicht bieten können/wollen. Es ist auch am Ende komplett irrelevant was wir hier reden, weil wir, wie in meinem ersten Kommentar angemerkt, am Ende so oder so keine gute Rüstungspolitik bekommen, sondern weiterhin Geldgeschenke an Beratungs- und Rüstungsunternehmen.

Das Problem sind die 1 Million ehemaligen Union-Wähler, die 900.000 ehemaligen FDP-Wähler und die 720.000 ehemaligen SPD-Wähler, die jetzt die AfD gewählt haben.

Was wäre jetzt genau besser, wenn sie statt AfD die Union gewählt hätten? Die AfD wäre immer noch im Bundestag, sie wäre immer noch nicht in der Regierung, wir hätten immer noch GroKo, immer noch rechte Politik für die nächsten 4 Jahre, nur evtl. noch überheblicher, mit noch weniger Bedürfnis sich nach rechts abzugrenzen. Du scheinst nicht zu verstehen, dass die Union nicht wegen der AfD nach rechts rutscht, sondern dass die AfD existiert und die CDU extremer wird, weil ihre Auftraggeber aus der Kapitalklasse durch die wachsende Ungleichheit im neoliberalen Kapitalismus gezwungen sind Sündenböcke zu bieten, um zumindest für ein paar Jahre nicht über die wahren Ursachen reden zu müssen, und noch ein paar Billionen aus der Bevölkerung herauspressen können bevor sie ihren Exit machen. Und da kommt der Faschismus Rechtsextremismuspopulismus der Union, FDP, AfD, BSW eben gerade recht. Mit Wahlergebnissen hat das nullkommanix zu tun, das wäre wie der Karren vor dem Pferd.

dass sich politische Gegebenheiten ändern und demokratisch gewählte Volksvertreter als Diktatoren-in-spe entpuppen, die Nachbarn und Verbündeten offen drohen.

Erstmal geht es in dieser Diskussion um eine verhältnismäßige Verteidigung gegen Russland, nicht irgendeinen Fantasiegegner in der Zukunft für den man sich für alle Möglichkeiten, sogar die Absurden aufrüsten muss. Abgesehen von der moralischen Fragwürdigkeit wäre das bei uns noch mehr Geldverschwendung als bei der USA, außer du planst, dass die EU ebenfalls ein Bully, der kleinere Länder für geostrategische und wirtschaftliche Ziele überfällt werden sollte (das nötige Veto um UN-Sicherheitsrat hätten wir ja mit Frankreich).

Gäbe es nicht so konkret die Bedrohungslage mit Russland würden wir (Pazifist zu Fetischist) diese Diskussion hier garnicht erst führen.

PS: Diktatoren haben die NATO auch noch nie gestört, auch nicht als Mitglieder.

Ja, ok. Da stimme ich zu. Nicht mehr Geld, sondern besser investiert und vor allem nicht in die USA-Rüstungsindustrie versenken, sondern transparent in verlässliche EU-Industrie und Infrastruktur. Und wenn es dann nach dieser Transformation nicht reicht, dann kann man über “mehr ausgeben” nachdenken würde ich mal sagen.

Europa gegen Russland zu verteidigen braucht nicht ansatzweise den absurden Level an Rüstungsfetischismus den die USA betreibt. Dieser dient hauptsächlich als Wirtschaftsförderung für Wahlkampfspender und Sicherung der eigenen Hegemonie. Die Ukraine zeigt, dass wir hauptsächlich eine sichere und verlässliche Nachschub-Infrastruktur, Aufklärung, (mechanisierte) Infanterie und Artillerieabwehr brauchen. Russland ist ein One-Trick-Pony, das billige Raketen und entbehrliche Soldaten in den Fleischwolf wirft bis der Gegner überwältigt ist. Hunderte-Milliarden-teure Flugzeugträger, Giga-super-hyper-next-gen-hightech-Jets und die ganze globale Kanonenbootdiplomatie-Infrastruktur der USA brauchen wir nicht.

Da kann man jetzt nur spekulieren, aber ich denke schon, dass man erstmal schauen sollte wie weit man mit dem aktuellen Etat wirklich kommt, wenn nicht alles in Beraterunternehmen und intransparenten Rüstungsunternehmen verpufft. Momentan ist die Bundeswehr eine reine Geldvernichtungsmaschine, also sollte man erstmal daran arbeiten, bevor man ihr mehr Geld zum vernichten gibt. Mit einfach “mehr ausgeben” fühlt sich vielleicht das verunsicherte Volk sicher, aber vor Russland schützt uns das nicht. Wie der aktuelle Wahlkampf aber gezeigt hat, geht es praktisch allen etablierten Parteien außer den Linken genau darum diese Verunsicherung (die sie selbst verursacht haben) zu beschwichtigen, und nicht tatsächlich wirksame Politik zu machen. Stattdessen bekommen wir dann für zig Milliarden ein lauwarmes Versprechen auf eine Handvoll F-35 irgendwann in den 2030ern, die falls es dann noch ein Deutschland gibt, wegen Softwareproblemen nicht starten können, und bei McKinsey und Lockheed knallen derweil die Sektkorken.

Aber wir werden es sehen…

Ist ein NATO-Mitglied, das bereits im voraus ankündigt bei einem Bündnisfall, durch einen Angriff Russlands, nicht beizustehen, ein NATO-Mitglied? Die philosophischen Fragen unserer Zeit…

An diesem Punkt ist aus meiner Sicht die NATO doch nicht mehr als ein lukrativer Absatzmarkt für die Rüstungsindustrie der USA. Und selbst diese Abhängigkeit sollten wir sehr kritisch betrachten. Nicht dass das in unserer kommenden Regierung jemand interessiert: Wir werden mehr Zensursula-McKinsey und Microsoft-Accenture in die Bundeswehr schicken und all unsere Waffen (wenn sie denn grade nicht von Russischer Ransomware befallen sind) können gerne remote von Washington aus abschaltbar sein, falls ein Deutscher Politiker mal auf X irgendwas gegen Elon Musk sagt oder Putin Trump irgendeinen “guten Deal” verspricht.

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Das machen sie ja, im Rahmen der Möglichkeit. Aber ich habe dir erklärt warum das, ohne die Prinzipien zu verraten, nicht so effektiv geht wie für die Rechten. Ich wüsste spontan nicht, was sie wo noch sagen können, das sie nicht schon gesagt haben und wiederholen so oft sie die Gelegenheit dazu haben.

Sag doch mal konkret welche Aussagen dir von den Linken auf welchen Plattformen (zu denen sie realistisch Zugriff haben) fehlen oder missfallen. Und jetzt wirklich konkret, kein nebulöses “sie müssen das Problem mehr ernst nehmen”.

Es gibt keine Krise und das einzige Problem ist, dass man wegen Krise(!11elf) nicht mehr konstruktiv über Migration reden kann.

In der Wahrheit wurden einfach die längst bekannten Lösungen verschlafen oder zur Wirkungslosigkeit kaputtgespart. Und sie präsentieren nicht gut, weil sie keine Gelegenheit bekommen, diese Lösungen auf dem Level zu diskutieren, weil die, die diese “Krise” über die letzten Monate fabriziert haben sehr wohl wissen, dass man damit das Narrativ gefährden würde.

Würden sich jetzt die Linken hinstellen und Migration auch als diese riesige Krise hochstilisieren, wie die anderen Parteien, dann würden ihre (die echten) Lösungen nicht mehr auf die Problemstellung passen. Anders formuliert: Die einzige Lösung für “Oh mein Gott, diese fiesen braunen Menschen bringen uns alle um!!11!” ist halt ein Spektrum zwischen Draufhauen und Abschieben.

Mit sachlichen Argumenten, dass wir Immigration brauchen, Abschiebungen sinnlos und Asyl ein Grundrecht ist, dass bessere Versorgung, Integration und Solidarität nachhaltig die Gesellschaft für alle verbessern, kommst du da nicht weit. Der Lanz würde dich nach dem ersten Satz unterbrechen und das Wort dem geifernden AfDler oder CDUler geben, weil der kann sein “Argument” in einem Satz machen, wenn er dich denn überhaupt eingeladen hat, weil du hast ja überhaupt keine “echte” Position zu der “Krise”.

Also kurz: Der ÖRR hat eine Sonderstellung gegenüber Bürgern, aber nicht gegenüber Unternehmen. Bürger müssen zahlen, aber beim Liefern des Angebots ist es dann plötzlich ein freier Markt.

Die ganzen oben geschilderten Maßnahmen (evtl. minus “Strafverfolgungsbehörden”) sind bei den Linken im Programm. Hört man nur selten drüber im Diskurs, weil bei Lanz & Co. nicht darüber geredet und dazu eingeladen wird wie man Integration und Zuwanderung verbessern kann, sondern wer den besten Plan fürs harte Draufhauen hat.

PS: Dazu kommt, dass die Linken das Thema von sich aus zwar keineswegs als Tabuthema sehen, aber es halt weitaus wichtigere Themen gibt über die man sprechen müsste, und das sind genau die Themen von denen man mit dieser vom Zaun gebrochenen Migrationskrise ablenken will.

Es geht ja nicht darum tatsächlich die Zuwanderung zu unterbinden. Es geht darum medienwirksam Symbolpolitik gegen Sündenböcke zu machen damit keiner über soziale Ungleichheit redet. Und mit der “Wirtschaft” hat das ohnehin nichts zu tun. Die “Wirtschaft” profitiert solange Chaos ist und die CDU/AfD/FDP haben den Auftrag diesen Zustand solange aufrecht zu erhalten wie möglich. Wenn es irgendwann in vollen Faschismus umkippt (weil es den Menschen logischerweise unter CDU-Politik nicht besser gehen wird), dann wechseln CDU Politiker halt einfach über zur AfD oder machen sich mit ihrem Geld aus dem Staub.

Ich habe jetzt mit München aber auch meine Meinung geändert. Wenn diese Dinge in Bayern passieren hört der Spaß auf. Ich denke wir brauchen auf jeden Fall schärfere Gesetze. Das kann nicht sein, dass die immer wieder Massenmorde begehen und keiner tut was. Man muss endlich hart gegen die durchgreifen. ich fordere ab sofort ein Verbot von Fahrzeugen über 50 PS für Privatpersonen und eine Begrenzung aller Fahrzeuge per Software mittels GPS innerhalb von Städten auf 30 km/h. Außerdem Obergrenzen für Motorhaubenhöhen auf maximal 1m von Straßenhöhe. Den Autofahrern, die dennoch straffällig werden und mit ihrem Auto Menschen überfahren, soll lebenslang der Führerscheinentzug und/oder Abschiebung in die USA drohen.

PS: Ich denke wir sollten auch über Obergrenzen von Autofahrern bundesweit nachdenken. Die Kommunen sind mit dem Straßenbau, der Parkplatzbereitstellung und Ahndung von Verkehrsdelikten vollkommen überfordert.

Betrachte es mal aus dem Winkel als Verhandlungsbasis in einer (ohnehin unwahrscheinlichen) Rot-Rot-Grün Koalition. Wie wahrscheinlich bewertest du, dass die Linken soziale Gerechtigkeit, Migration und Klimawandel opfern würden um auf ihrer “keine Waffenlieferungen” Position zu beharren? Und wie wahrscheinlich, dass wenn ein Koalitionsvertrag Waffenlieferungen beinhaltet, die Linken hinterher eine FDP pullen und den Koalitionsvertrag nicht respektieren? Ich persönlich denke beides ist sehr unwahrscheinlich, da die Linke nicht von Putin gekauft ist wie die AfD und BSW sondern einfach nur naive Pazifisten sind. Den Linken ist auch klar, dass diese Position unrealistisch idealistisch ist und andere Dinge wichtiger sind.

Das ist nicht die Definition von Populismus.

Und dass der Begriff im Deutschsprachigen Raum so merkwürdig gebraucht wird, quasi immer in Verbindung mit Rechts, und immer als etwas negatives, widerstrebt mir schon lange.

Besonders perfide auch der Kommentar auf Tagesschau.de von Hans-Joachim Vieweger.

SPD und Grüne hätten der Union “dankbar zu sein” und überhaupt wäre es ja die Schuld dieser beiden Parteien, weil sie nicht fremdenfeindlich genug gewesen wären, dass die Union jetzt als so fremdenfeindlich wie die AfD dastünde. Einen “Dienst an der Demokratie” hätte die Union vollbracht. Hab ja schon viel Mist die letzten eineinhalb Jahre auf Tagesschau.de gelesen, aber das hier nimmt den Kuchen.

Juristisch erfüllt das sicherlich nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, moralisch aber schon. Die Union und ihr Klüngel weiß schon, warum der Tatbestand so eng an bestimmte Symbole, und Gesten gekoppelt ist. Und jetzt ist da die AfD und verspottet uns alle indem sie sich auf die gleiche Weise an der Strafbarkeit vorbeiwanzt, wie es die Union seit Jahrzehnten macht. Aber das kümmert die Union nicht, die machen noch so lange Limonade aus den fremdenfeindlichen Zitronen, bevor der ganze Saftladen in sich zusammenfällt.

Jeder, der bei dieser menschenfeindlichen Migrationspanik, die die Medien (inklusive ÖRR) die letzten paar Monate vom Zaun gebrochen haben, mitgewirkt hat, hat sich hier schuldig gemacht und der Zersetzung der Gesellschaft durch die AfD, wie aufgetragen durch Wirtschaftseliten, Autokraten, Adelige und Erbreiche usw., in die Hände gespielt. Entweder in vollem Wissen oder aus reiner Verblendung, aber das sind die zwei Möglichkeiten.

Was ein widerliches Pack.

Meiner Meinung nach ist es genau dieser Gedanke von dem man abkommen muss. Es muss endlich klar gemacht werden, dass die ultimative Konsequenz von rechtskonservativer Politik, genau wie neoliberaler Politik, IMMER Rechtsextremismus sein wird, schon alleine im Interesse der Kapital-Klasse die dahinter stehen. Das sollte mittlerweile, nach den Ereignissen der letzten fünf Jahre, jeder politisch Interessierte begriffen haben.

Und der Weg um davon weg zu kommen ist eben nicht, sich mit aller Kraft auf die Symptome zu konzentrieren, sondern auf die Ursache. Und was das betrifft sind CDU, FDP nicht weniger volksverhetzend als die AfD. Meiner Meinung nach sogar gefährlicher, weil sie sich als “demokratische Partei” immer noch hinter der AfD als “ultimativem Bösen” verstecken können. Wer ist gefährlicher, der Wolf im Visier des Jägers oder der Wolf im Schafspelz in der (erleuchteten) Mitte der Schafherde?

Und der Moment, wo alle diese Gruppen konsolidieren und die Falle zuschnappen lassen, so wie jetzt in den USA geschehen, ist ebenfalls unvermeidlich auf dem Weg des Kapitalismus in Richtung Kollaps. Wir werden eine Blau-Schwarze Koalition sehen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann.

Mehr als nur 2.0. Zumindest Trumps Bestrebungen fußen auf einer ganz rationalen aber kaltblütigen Einschätzung der strategischen Wichtigkeit des Arktikgebietes in einer Zukunft von permanent eisfreien Polkappen. Man beachte die Ironie, dass eine Partei die den Klimawandel leugnet Abschätzung auf Basis von dessen Fortschreiten trifft. Russland baut derzeit verstärkt Militärbasen mitten im Nichts in Sibirien aus den gleichen Gründen, da spielt also eine gewisse Angst der USA mit, den nächsten kalten Krieg zu verschlafen.

Und diese Angst von derzeitigen Weltmächten ihre Positionen zu verlieren wird nur zunehmen. Modelle wie World3, die über die Jahrzehnte gezeigt haben, dass sie akkurat bis optimistisch sind, deuten auf Basis der Annahme, dass Ressourcenförderung immer aufwändiger und teurer wird, auf einen Kollaps der Weltwirtschaft in den kommenden Jahrzehnten hin, sofern sich die wachstumsfokussierte globale Wirtschaft so fortsetzt. Kriege um die letzten “billigen” Ressourcen sind quasi unvermeidbar. Das wird dann auch mit nationaler Sicherheit und an den Haaren herbeigezogenen Ansprüchen verargumentiert werden, ob jetzt von USA, Russland oder China. Die UN wird es verurteilen und die Mächte werden wie üblich diese “Meinung” der UN nicht teilen und weitermachen.

Diese Form der absichtlichen und nachweisbaren Misinformation und Hetzkampagne sollte in den Tatbestand der Volksverhetzung aufgenommen werden, ganz ohne Scherz. Diese neoliberale Stimmungsmache ist absichtliche Zersetzung der Solidarität in der Gesellschaft und ausschlaggebend dafür, dass der Faschismus hier im Westen wieder so viel Rückenwind bekommt.