Vom Start der Eurokrise bis zum Ende des Bundestagswahlkampfs 2025 war die schwarze Null, die Ablehnung möglichst aller Staatsschulden, das Leitmotiv der Christdemokraten. Es galt unter Angela Merkel ebenso wie unter Friedrich Merz als Garant von Stabilität und Nachhaltigkeit.
Dieses Dogma war verbunden mit dem Tabu jeglicher Steuererhöhung. Zusammen führten sie zu riesigen Defiziten in Deutschlands Infrastruktur. Kaputt gespart wurden Eisenbahnen, Autobahnen, Brücken, Schulen und andere Bildungseinrichtungen. Selbst die Bundeswehr verkümmerte. Alle öffentlichen Güter, die nicht Profit abwerfen, aber für die Volkswirtschaft lebenswichtig sind, wurden vernachlässigt. Dass unser Land bei der digitalen Infrastruktur hinterherhinkt, passt ins Bild.
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Das Zeitfenster von der Wahl bis zur Neukonstituierung des Bundestags war außerordentlich klein - insbesondere für ein solches Vorhaben. Danach wäre auf unbestimmte Zeit eine Bearbeitung der Schuldenbremse … Schwierig geworden (2/3 Mehrheit)
Du kannst sie danach beurteilen, was eine Partei sagt. Und sie haben sehr oft kommuniziert, dass sie die Schuldenbremse ua für staatsgefährdend halten. Und auch in dieser Zeitspanne wurde diese Meinung kommuniziert. Ich erinnere mich da an Reden im Bundestag und interviews - es gab nur keine Kampagne
So. Die Grünen wollten also auch nicht mit der Linken über die Abschaffung der Schuldenbremse reden. Die Linken hätten doch mit wehenden Fahnen mitgemacht.
Auf den neuen Bundestag zu warten, wäre doch für eine Abschaffung der Schuldenbremse taktisch klüger gewesen, weil man alles auf die bösen Linken hätte schieben können. Die Union wäre ja noch mehr gezwungen gewesen die Schuldenbremse sang- und klanglos zu streichen.
Aber bitte: zeig mir nach wie vor, welcher Grüne sich gerade für die Abschaffung der Schuldenbremse einsetzt.