Vom Start der Eurokrise bis zum Ende des Bundestagswahlkampfs 2025 war die schwarze Null, die Ablehnung möglichst aller Staatsschulden, das Leitmotiv der Christdemokraten. Es galt unter Angela Merkel ebenso wie unter Friedrich Merz als Garant von Stabilität und Nachhaltigkeit.
Dieses Dogma war verbunden mit dem Tabu jeglicher Steuererhöhung. Zusammen führten sie zu riesigen Defiziten in Deutschlands Infrastruktur. Kaputt gespart wurden Eisenbahnen, Autobahnen, Brücken, Schulen und andere Bildungseinrichtungen. Selbst die Bundeswehr verkümmerte. Alle öffentlichen Güter, die nicht Profit abwerfen, aber für die Volkswirtschaft lebenswichtig sind, wurden vernachlässigt. Dass unser Land bei der digitalen Infrastruktur hinterherhinkt, passt ins Bild.
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So. Die Grünen wollten also auch nicht mit der Linken über die Abschaffung der Schuldenbremse reden. Die Linken hätten doch mit wehenden Fahnen mitgemacht.
Auf den neuen Bundestag zu warten, wäre doch für eine Abschaffung der Schuldenbremse taktisch klüger gewesen, weil man alles auf die bösen Linken hätte schieben können. Die Union wäre ja noch mehr gezwungen gewesen die Schuldenbremse sang- und klanglos zu streichen.
Aber bitte: zeig mir nach wie vor, welcher Grüne sich gerade für die Abschaffung der Schuldenbremse einsetzt.
Die Grünen und die Linken kommen leider auf keine 2/3 Mehrheit
Naja, man hätte die Union auch ins Messer laufen lassen können. Darunter gelitten hätte aber das ganze Land. Aber wie schon mehrfach erwähnt: ich hätte mir eine deutlich härtere Verhandlung gewünscht.
War meiner Erinnerung nach großes Thema beim letzten Bundesparteitag. Letztlich hat sich die “Realo” (bzw realistische) Position durchgesetzt, die Schuldenbremse zu reformieren. Eine Abschaffung ist nunmal ohne die Union nicht möglich. Ein Forderung danach also n bissel so wie die Forderung nach Weltfrieden :|
Ist ja auch gar nicht das Thema. Die Union hätte man ja sowieso gebraucht. Aber das ist halt das Ding: die Union hatte den Druck, dass die Schuldenbremse umgangen werden muss. Also hätte entweder die Grünen nutzen können, dass die Union nicht mit der Linken reden will, oder sie hätten halt auf die Linke gewartet. Die Union war hier unter Zugzwang, und den Hebel hat man für nichts hergegeben.
Ajo, was ich halt sage: die Grünen wollen die Schuldenbremse. Wenn sie nicht mal in ihrer Partei die Aussage zustande bringen “Schuldenbremse muss weg”? Eine Partei muss doch nicht den Kompromiss als Forderung im Parteiprogramm haben, sondern das Endziel, zu dem sie wollen. Ob und wie man sich dem annähert ist ja dann das politische Tagesgeschäft.
Als Beispiel: In ihrem Grundsatzprogramm schreiben sie
Eine Bürgerversicherung in der alle einzahlen und alle Einkommensarten herangezogen werden ist auch pure Utopie. Trotzdem steht das so in deren Grundsatzprogramm. Das ist auch eine Forderung nach Weltfrieden. Wenn sie das also reinschreiben, und die Absahaffung der Schuldenbremse nicht, dann wollen sie offensichtlich eine Schuldenbremse ¯\_(ツ)_/¯
Naja, hat das Land unter der Ampel “gelitten”? Nicht mehr und nicht weniger als zuvor, dann hätte der Merz halt auch weiter eine Mangelwirtschaft verwaltet. Aber ich habe ja nicht das Gefühl, dass eine größere und bessere Bundeswehr und Gelder, die aus dem KTF jetzt in Wasserstofffantasien und Haushaltslöchern versickern, das Land vor soo viel Leid bewahren würden.