Vom Start der Eurokrise bis zum Ende des Bundestagswahlkampfs 2025 war die schwarze Null, die Ablehnung möglichst aller Staatsschulden, das Leitmotiv der Christdemokraten. Es galt unter Angela Merkel ebenso wie unter Friedrich Merz als Garant von Stabilität und Nachhaltigkeit.
Dieses Dogma war verbunden mit dem Tabu jeglicher Steuererhöhung. Zusammen führten sie zu riesigen Defiziten in Deutschlands Infrastruktur. Kaputt gespart wurden Eisenbahnen, Autobahnen, Brücken, Schulen und andere Bildungseinrichtungen. Selbst die Bundeswehr verkümmerte. Alle öffentlichen Güter, die nicht Profit abwerfen, aber für die Volkswirtschaft lebenswichtig sind, wurden vernachlässigt. Dass unser Land bei der digitalen Infrastruktur hinterherhinkt, passt ins Bild.
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In der Entscheidung des Bundesrates von 2009 haben Hamburg und Bremen zugestimmt, wo damals die Grünen Koalitionspartner waren.
Aber mehr als das haben sie jetzt bei der Reform ihre Chance nicht ergriffen, die Schuldenbremse direkt wieder abzuschaffen.
Wo hatten sie dazu eine Chance? Ich bin sauer, dass sie Rot/Grün beim Sondervermögen nicht stärker an die Leine genommen haben. Aber eine Chance zur Abschaffung? Wann? Wo?
Naja, sie hätten ja zumindest mal versuchen können beim Thema Sondervermögen die Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen, aber sie waren ja gleich bei Sondervermögen und Verteidigungsausgaben.
Der Vorschlag stand ja nicht mal im Raum von den Grünen.
Die Schuldenbremse ist im GG verankert und somit wird für Änderungen oder gar die Abschaffung eine 2/3 Mehrheit benötigt. Ohne CDU geht da also nix.
Darüber hinaus steht dieser Vorschlag seit mindestens 10 Jahren im Raum - ohne große Aussicht auf Erfolg
Edit: Ich bin der Meinung, die Partei hatte sich auch überwiegend übereinstimmend gegen die Einführung eingesetzt. Müsste mich aber nochmal einlesen
Ja, und statt direkt zu sagen “Jo, 500 Mrd. Sondervermögen und Verteidigungsausgaben aus Schuldenbremse ausnehmen” hätten die Grünen ja sagen können “Cool, Schuldenbremse abschaffen or bust”.
Was hätte die CDU denn machen sollen? Die hatten die Union politisch bei den Eiern und haben direkt nur die kleinstmögliche Lösung in den Raum geworfen. Sie haben es ja nicht mal versucht.
Auch das haben sie sehr wahrnehmbar versucht. Letztlich haben sie aber auch den Kompromiss gesucht - und Kompromisse sind nunmal ein Kern aller demokratischer Entscheidungen. Ja, ich hätte mir auch eine härter Verhandlung und so ein vielleicht (meiner Meinung nach) besseres Ergebnis gewünscht. Aber es war eine Entscheidung auf Zeitdruck. Und die CDU wollte sich offensichtlich nicht deutlich weiter bewegen
Naja, die Grünen hatten ja keinen Zeitdruck, die CDU hatte ihn, weil sie nicht mit der Linken reden wollte.
Aber zeig mal: welches Grüne Spitzenpolitiky hatte denn in dieser Zeit die Abschaffung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht? Ich habe nämlich niemanden wahrgenommen.
Doch, sie hatten Zeitdruck. Ein handlungsfähiges Land sollte (mMn) schließlich im Sinne aller Parteien sein.
Da sind glaube ich alle/die meisten Grünen für. Dies in diesem Zeitfenster als öffentlichkeiswirksame Forderung in der Presse zu positionieren ist da meiner Einschätzung nach aber wenig sinnvoll. Ist auch keine neue Info und die alte Bundesregierung hat sich hieran umfassend abgearbeitet.
Hä? Inwiefern wäre denn das Land handlungsunfähig gewesen? Ist ein bisschen übertrieben. Die Grünen hatten ja unter denselben Umständen gerade drei Jahre Politik gemacht. Die hatten alle Zeit der Welt. Ist jetzt auch mit der Aufrüstung, die den Grünen an der Stelle so wichtig war, nicht so, als ob da ein Monat mehr oder weniger so viel ausmachen würde.
So laufen doch aber politische Verhandlungen ab? Ich kann doch die Partei nicht beurteilen nach Dingen, die sie vielleicht hinter verschlossenen Türen sagen?! Sie haben ja hinterher auch nicht gesagt “trust me Bro, wir haben versucht die Schuldenbremse abzuschaffen”, was ich dann vielleicht glauben könnte.
Eine Partei, die die Schuldenbremse mit einführt, und dann bei der Gelegenheit, wo man die Schuldenbremse hätte angreifen können, irgendwie nichts dergleichen verlauten lässt (weder vor noch nach den Verhandlungen dazu)…will vielleicht auch einfach die Schuldenbremse haben?