Vom Start der Eurokrise bis zum Ende des Bundestagswahlkampfs 2025 war die schwarze Null, die Ablehnung möglichst aller Staatsschulden, das Leitmotiv der Christdemokraten. Es galt unter Angela Merkel ebenso wie unter Friedrich Merz als Garant von Stabilität und Nachhaltigkeit.
Dieses Dogma war verbunden mit dem Tabu jeglicher Steuererhöhung. Zusammen führten sie zu riesigen Defiziten in Deutschlands Infrastruktur. Kaputt gespart wurden Eisenbahnen, Autobahnen, Brücken, Schulen und andere Bildungseinrichtungen. Selbst die Bundeswehr verkümmerte. Alle öffentlichen Güter, die nicht Profit abwerfen, aber für die Volkswirtschaft lebenswichtig sind, wurden vernachlässigt. Dass unser Land bei der digitalen Infrastruktur hinterherhinkt, passt ins Bild.
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Ja, und statt direkt zu sagen “Jo, 500 Mrd. Sondervermögen und Verteidigungsausgaben aus Schuldenbremse ausnehmen” hätten die Grünen ja sagen können “Cool, Schuldenbremse abschaffen or bust”.
Was hätte die CDU denn machen sollen? Die hatten die Union politisch bei den Eiern und haben direkt nur die kleinstmögliche Lösung in den Raum geworfen. Sie haben es ja nicht mal versucht.
Auch das haben sie sehr wahrnehmbar versucht. Letztlich haben sie aber auch den Kompromiss gesucht - und Kompromisse sind nunmal ein Kern aller demokratischer Entscheidungen. Ja, ich hätte mir auch eine härter Verhandlung und so ein vielleicht (meiner Meinung nach) besseres Ergebnis gewünscht. Aber es war eine Entscheidung auf Zeitdruck. Und die CDU wollte sich offensichtlich nicht deutlich weiter bewegen
Naja, die Grünen hatten ja keinen Zeitdruck, die CDU hatte ihn, weil sie nicht mit der Linken reden wollte.
Aber zeig mal: welches Grüne Spitzenpolitiky hatte denn in dieser Zeit die Abschaffung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht? Ich habe nämlich niemanden wahrgenommen.