Vor dem Stuttgarter Landtag hat Sebastian Müller vom CCC die Petition gegen Palantir vorgestellt. Die USA würden zum Systemrivalen.
Schön und gut, aber was die Reaktionen ist, ist doch die relevante Frage. Da gibt es so gar nichts?
Gibt ein paar ausführlichere Berichte, zb vom stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/baden-wuerttemberg/datensoftware--gruener-widerstand-gegen-die-polizei-software-von-palantir-36195874.html
Die Vertreter des Innenministeriums stellten die Nutzung der Software im Ausschuss hingegen als zwingend notwendig dar. Um Gefahren abzuwehren, brauche es die automatisierte Datenanalyse, sagte Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz. Die IT-Sicherheit und der Datenschutz seien gewährleistet. Die Daten befänden sich in einem gesicherten Rechenzentrum unter Hoheit der Polizei, darauf könne man nicht von außen zugreifen. Man nehme die Bedenken zwar ernst, sagte Hinz. Aber Palantir sei der technologische Marktführer in dem Gebiet, es gebe keine vergleichbaren Produkte, die zeitnah verfügbar seien.
Ausgerechnet aus den Reihen der an der Regierung beteiligten Grünen kommt Kritik. Neben der Petition von Müller haben Grünen-Mitglieder erst vor wenigen Tagen eine Urabstimmungsinitiative gegen die Software beim Landesvorstand eingereicht. Mobilisieren sie fünf Prozent der Mitglieder, folgt eine Urabstimmung. Zieht sich der Streit um Palantir in den aufkommenden Landtagswahlkampf?
Das “ausgerechnet” finde ich unfair und polemisch vom stern, wenn man sich mal anschaut, wie der Vertragsabschluss in BW zustande kam.
Der Koalitionspartner jedenfalls macht seinerseits Druck. “Ich bin davon überzeugt, dass die Grünen zur getroffenen Vereinbarung stehen. Wer im Land Verantwortung übernimmt, muss dieser auch in Sicherheitsfragen gerecht werden”, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Gehring. Wenn bei den Grünen die Partei gegen das arbeite, was die Fraktion beschlossen habe, dann verunsichere das die Bürgerinnen und Bürger.
Die armen verunsicherten Bürger.
in meinen Augen auch ein bekennender Faschist
aha
Rechtslibertarismus (z.B. Peter Thiel): “die Macht des Staates, insbesondere über die Wirtschaft, sollte stark beschränkt werden”
Faschismus (übersetztes Zitat von Benito Mussolini): “Alles im Staate, nichts außerhalb des Staates, nichts gegen den Staat”
Sebastian Müller: “ICH SEHE KEINEN UNTERSCHIED, DAS IST DOCH OFFENSICHTLICH GENAU DASSELBE!!111”
Man mag von Palantir oder Peter Thiel halten, was man will, aber kann man wenigstens irgendwie kohärent argumentieren, was daran falsch sein soll, statt (offensichtlich) völlig gegensätzliche Ideologien in einen Topf zu werfen?
Der andere Linke hat ein Komma falsch gesetzt! Das ist unvereinbar mit meinen Idealen darum bin ich gegen ihn!
Ich finde es gut, dass sich überhaupt Menschen öffentlich gegen Palantir/Thiel positionieren. Habe den Eindruck, viele sind dafür schon jetzt zu paranoid (oder ist es den Leuten echt scheißegal?).
Ich finde ja auch, dass Regierungen darauf hinarbeiten sollten, auf freie und quelloffene Software umzusteigen; und ich finde auch, dass es legitime Gründe gibt, einen Einsatz von Palantir abzulehnen. Aber das sollte man dann kohärent argumentieren.
Mir sind sämtliche Programme dieser Art nicht geheuer. Ob selbst entwickelt oder nicht…
