Gibt ein paar ausführlichere Berichte, zb vom stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/baden-wuerttemberg/datensoftware--gruener-widerstand-gegen-die-polizei-software-von-palantir-36195874.html

Die Vertreter des Innenministeriums stellten die Nutzung der Software im Ausschuss hingegen als zwingend notwendig dar. Um Gefahren abzuwehren, brauche es die automatisierte Datenanalyse, sagte Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz. Die IT-Sicherheit und der Datenschutz seien gewährleistet. Die Daten befänden sich in einem gesicherten Rechenzentrum unter Hoheit der Polizei, darauf könne man nicht von außen zugreifen. Man nehme die Bedenken zwar ernst, sagte Hinz. Aber Palantir sei der technologische Marktführer in dem Gebiet, es gebe keine vergleichbaren Produkte, die zeitnah verfügbar seien.

Ausgerechnet aus den Reihen der an der Regierung beteiligten Grünen kommt Kritik. Neben der Petition von Müller haben Grünen-Mitglieder erst vor wenigen Tagen eine Urabstimmungsinitiative gegen die Software beim Landesvorstand eingereicht. Mobilisieren sie fünf Prozent der Mitglieder, folgt eine Urabstimmung. Zieht sich der Streit um Palantir in den aufkommenden Landtagswahlkampf?

Das “ausgerechnet” finde ich unfair und polemisch vom stern, wenn man sich mal anschaut, wie der Vertragsabschluss in BW zustande kam.

Der Koalitionspartner jedenfalls macht seinerseits Druck. “Ich bin davon überzeugt, dass die Grünen zur getroffenen Vereinbarung stehen. Wer im Land Verantwortung übernimmt, muss dieser auch in Sicherheitsfragen gerecht werden”, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Gehring. Wenn bei den Grünen die Partei gegen das arbeite, was die Fraktion beschlossen habe, dann verunsichere das die Bürgerinnen und Bürger.

Die armen verunsicherten Bürger.