Seit Samstagmittag halten Aktivist*innen in der Bremer Neustadt ein Haus besetzt. Fenster des weißen Mehrfamilienhauses in der Kornstraße 155 sind mit Zeitungspapier abgeklebt, an der Fassade hängen Banner: „Besetzt“, „Häuser denen, die sie brauchen“ und „Leerstand aufs Korn nehmen“.
Genau. Die sollen das doch verkaufen wenn sie es nicht mehr nötig haben. Das dürfte bis ihren Lebensenden reichen.
Wenn es den Besetzern lediglich um eine Nutzung ginge, könnten sie ja Miete zahlen. Scheint aber nicht so zu sein.
“Sollen sie doch Kuchen essen!”
Wenn die doch so dringend Geld bräuchten hätten die sich ja in den 20 Jahren Mieter suchen können 🥸
Pardon aber es scheint du hast den Artikel nicht gelesen.
Steht dort, dass sie eigentlich bereit wären, Miete zu zahlen? Oder entbindet einen ein politisches Motiv von der Pflicht dazu? Hier ist Wohnraum knapp also besetzen die Herrschaften kurzerhand, ohne Gegenleistung.
Sie wohnen da nicht. Sie besetzen das als Protest
Das Bewohnen scheint doch eindeutig Teil des Plans zu sein?
Sich in dem Haus aufhalten =/= In dem Haus wohnen
Bewohnen ist geplant, siehe Artikel.
Ja und das zu recht!
Immerhin begehen die Besitzer dieses Wohnhauses seit mehreren Jahren Rechtsbruch gem. des Wohnraumschutzgesetzes! :O
Die Besitzer der illegal ungenutzten Immobilie sollten diesen tapferen Helfern von Recht und Ordnung ein Juristenhonorar für eine so proaktive Abwendung von staatlicher Verfolgung zahlen!
Die sind zur Zeit des Artikel 48 Stunden da, und bei 250€ pro Stunde sind wir bei 12.000€ pro Person dazu noch pauschale Aufschläge für die Kurzfristigkeit und Sonntagsarbeit und dann noch die Materialkosten! Ui Ui Ui das wird teuer!
Aber das haben diese elenden Rechtsbrecher davon, hätten sich ja auch ans Gesetz halten können! 🥸
Spaßfakt: die Behörden wurden erst durch die Besetzung auf das Objekt aufmerksam (bzw. das Objekt und der Leerstand geriet in die Öffentlichkeit und die Baubehörde kann sich nicht mehr mit Unwissenheit rausreden) und jetzt wird wegen Verstoßes gegen das Wohnraumschutzgesetz ermittelt.
Das Land hier ist sowas von am Arsch…
Ist das dieser Bürokratieabbau von den ich immer höre oder ist das noch/schon wieder Korruption?
dann kann man die ja anzeigen und den Rechtsstaat machen lassen.
Ich finde keine Angaben darüber ob das gemeldet wurde oder nicht aber nichts desto trotz;
Das ist kein Antragsdelikt.
Das ist Aufgaben der Behörden das zu finden und zu beenden. Aber der Staat weigert sich.
Gut zu sehen an einer Anfrage von den Grünen, SPD und Linke zu genau diesem Thema:
2024 wurden 91 Gebäude kontrolliert, 50 davon wurden als Problemimmobilien erkannt. 7 Gebäude davon fallen unter das Wohnungsaufsichtsgesetz sind also verwahrlost o.ä.
Von den 43 Gebäuden die also nur das Wohnraumschutzgesetz brechen wurden;
Bei 5 Strafen angedroht und bei 2 Strafen vollstreckt in Höhe von 3000€.
Was bei Wohnraumspekulationen in Millionenhöhe eher ein Rundungsfehler ist als eine abschreckende oder auch nur behindernde Strafe.
Das Gesetz wird also zu einer Rate von 4,65% umgesetzt.
Pardon aber das ist absolut ungenügend.
Und ja, wenn der Staat sich so ziert und herauswieselt seine eigenen Gesetze zu befolgen dann finde ich solche Aktionen absolut legitim und auch angemessen.
Menschen brauchen Wohnraum und da ist kein Platz um Gebäude 20 Jahre leerstehen zu lassen.
Steht dort das es denen nur um die Nutzung geht? Nein.
Erzählst du hier trotzdem einen vom Fass? Ja. 🥸
Was willst du damit sagen?
Dass die Besetzer sich widerrechtlich Bereichern unter dem Deckmantel des politischen Aktivismus.
Wie bereichern sie sich denn? Welchen monetären Gewinn ziehen die Aktivist*innen daraus?
Sie richten da ja ne Art gemeindezentrum und im Obergeschoss Wohnungen ein. So der Plan. ihnen entsteht also ein Gewinn in Höhe der ortsübliche Vergleichsmiete.
Ne, der Gewinn entsteht eben nicht, weil sie selber nicht vermieten oder Eintritt nehmen.
Der Gewinn entsteht den Besetzern durch die widerrechtliche Aneignung
Nein. Es entsteht kein finanzieller oder monetärer Gewinn im materiellen Sinne. Es entsteht eim Gewinm für die Gemeinschaft, weil etwas, das nicht genutzt wird, jetzt zum Vorteil der gesamten Gesellschaft genutzt wird, aber damit bereichert sich niemand in dem Sinne, dass dadurch ein finanzieller oder Machtgewinn entsteht. Die Aktivist*innen werden nicht reicher dadurch.
Ja diese Miete… Vor allem in Großstädten wir Bremen einfach überteuert und von jenen die eine Bleibe bräuchten nicht bezahlbar.
zahlen die Besetzer denn die in ihren Augen angemessene Mietzahlung? auch nicht? Na, sowas! sieht aus, als wollten die einfach nur kostenlos wohnen. Das ist natürlich total legitim und Mega solidarisch allen anderen Mietern gegenüber.
Kümmert sich der Eigentümer um die Immobilie, pflegt sie und gebraucht sein Eigentum so, dass es dem Wohle der Allgemeinheit dient, so wie es Artikel 14(2) des Grundgesetzes von ihm verlangt?
wenn er sich rechtswidrig verhält, kann er ja zur Rechenschaft gezogen werden. Das machen wir in diesem Land normalerweise nicht per Selbstjustiz.
Die Wohnungen stehen seit 20 Jahren leer und der Eigentümer wurde bisher nicht zur Rechenschaft gezogen. Und auch jetzt wird erst ermittelt, weil aufgrund der Besetzung öffentliche Aufmerksamkeit drauf gelenkt wird. Und ob am Ende der Ermittlungen auch wirklich angemessene Konsequenzen bei rumkommen, ist alles andere als sicher.
Das ist auch keine Selbstjustiz, weil die Aktivist*innen den Eigentümer nicht bestrafen.
Also wir glauben nicht an die Wirksamkeit des Rechtsstaats, wollen aber ganz gerne Teile des Grundgesetzes, die uns in den Kram passen, zu unseren Gunsten auslegen. Kann man so machen, ist dann halt ein bisschen albern.
Ja Digga, wenn du Worte verdrehen willst, spiel das mit jemand anderem. Ich spiel das nicht mit.