Seit Samstagmittag halten Aktivist*innen in der Bremer Neustadt ein Haus besetzt. Fenster des weißen Mehrfamilienhauses in der Kornstraße 155 sind mit Zeitungspapier abgeklebt, an der Fassade hängen Banner: „Besetzt“, „Häuser denen, die sie brauchen“ und „Leerstand aufs Korn nehmen“.
Ich finde keine Angaben darüber ob das gemeldet wurde oder nicht aber nichts desto trotz;
Das ist kein Antragsdelikt.
Das ist Aufgaben der Behörden das zu finden und zu beenden. Aber der Staat weigert sich.
Gut zu sehen an einer Anfrage von den Grünen, SPD und Linke zu genau diesem Thema:
2024 wurden 91 Gebäude kontrolliert, 50 davon wurden als Problemimmobilien erkannt. 7 Gebäude davon fallen unter das Wohnungsaufsichtsgesetz sind also verwahrlost o.ä.
Von den 43 Gebäuden die also nur das Wohnraumschutzgesetz brechen wurden;
Bei 5 Strafen angedroht und bei 2 Strafen vollstreckt in Höhe von 3000€.
Was bei Wohnraumspekulationen in Millionenhöhe eher ein Rundungsfehler ist als eine abschreckende oder auch nur behindernde Strafe.
Das Gesetz wird also zu einer Rate von 4,65% umgesetzt.
Pardon aber das ist absolut ungenügend.
Und ja, wenn der Staat sich so ziert und herauswieselt seine eigenen Gesetze zu befolgen dann finde ich solche Aktionen absolut legitim und auch angemessen.
Menschen brauchen Wohnraum und da ist kein Platz um Gebäude 20 Jahre leerstehen zu lassen.
Und sie könnten ja den Wohnraum als solchen beanspruchen und dafür eine ortsübliche Vergleichsmiete zahlen. Dann wäre ja allen Interessen genüge getan, oder? Opa bräuchte keine Mieter suchen. Besetzer hätten voll die Aktion gemacht und Wohnraum zurück erobert. Da sie das nicht tun und das auch noch rechtschaffend finden, kann ich nur davon ausgehen, dass sie den alten Mann bestrafen wollen, eben doch selbst Justiz ausüben wollen.
Man könnte ja fast annehmen, dass das Besetzen des Hauses und das Anbringen von Bannern, die groß verkünden dass das Haus besetzt ist, nicht der Überführung in das Privateigentum der Besetzenden dient oder das diese nun dort ihren dauerhaften Wohnsitz einrichten, sondern dass das alles nur eine politische Aktion ist, um Aufmerksamkeit auf ein größeres Problem zu lenken und den Staat zum handeln zu zwingen. So wie eine Art Protest 🤔
Wo hab ich das nur schon mal gelesen…