Ich meine irgendwer hatte vor kurzem entweder hier oder auf [email protected] ein Interview mit einer der Vorsitzenden der Linken geteilt. Zu Russland war ihre Position, “ist nicht in Ordnung, dass sie die Ukraine angreifen, wir brauchen eine diplomatische Lösung, aber wir wollen auch keine Waffen liefern, mit denen sich die Ukraine in der Zwischenzeit verteidigen könnte”.
Er hat auch konkrete Vorschläge gebracht, was man statt Waffenlieferungen tun könnte. Z.B. gegen die Sanktionsumgehung durch die russische Schattenflotte vorgehen.
Das habe SPD, Grüne, FDP und Union bewusst nicht gemacht, weil dann “die Wirtschaft” jammert.
Die gleiche Problematik hat er auch im Zusammenhang mit Waffenlieferung an die SDF Kurden erläutert, wo Deutschland gerne Waffen zum Kampf gegen den IS liefert, aber nicht gegen Geldströme an den IS über Quatar vorgegangen ist. Schließlich wollte man Quatar als Großaktionär bei VW nicht verägern.
Und dann stellt sich schon die Frage, gerade Richtung SPD und Grüne, warum man lieber Waffen an die Angegriffenen schickt als die Geldströme der Angreifer zu unterbinden.
Würde man beides tun, wäre es glaubwürdig. In der aktuellen Politik handelt man dagegen Menschenleben gegen deutsche Konzerndividenden. Im Fall der Ukraine steht weiterhin im Raum, dass die Waffenlieferung nicht für effektive Selbstverteidigung gereicht haben, jedoch dafür den Krieg möglichst lang fortzuführen, sodass möglichst viele Ukrainer geopfert werden, um Russland militärisch möglichst stark abzunutzen. Dafür spricht sehr stark, dass man die nicht-militärischen Mittel um Druck auf Russland auszuüben nur stiefmütterlich behandelt hatte.
Jan van Aken meinte bei Jung und Naiv, dass man durchaus auch über Waffenlieferungen reden kann. Die Kritik an den Waffenlieferungen kommt daher, dass für die linken das ein Ersatz von guter Außenpolitik sei. Konkret will die linke, dass man Putin direkt den Geldhahn abdrehte, indem man die russische Schattenflotte ins Visier nimmt und somit verhindert, dass russisches Öl in Deutschland und anderswo ankommt. Dies übt Druck aus und stärkt die Verhandlungsposition der Ukraine.
Die Frage, zumindest in diesem Thread, ist nicht ob man lieber die Linke oder das BSW wählt, sondern entweder die Linke oder die Grünen. Dass die Linke in dieser Frage ein wenig besser als das BSW ist, macht wenig aus, wenn man bedenkt, dass wir mit den beiden Parteien mit ihrer “Friedenspolitik” Putin ausgeliefert wären.
Überall ist zu lesen (z.B. in der neusten Spiegel-Ausgabe, S. 21), dass Russland spätestens Ende des Jahrzehnts in der Lage wird, die NATO anzugreifen. Zur Einordnung, die Legislaturperiode, die in ein paar Wochen beginnt, endet im Regelfall im Jahre 2029. Das heißt, der nächste Bundestag, den wir in 6 Tagen wählen, muss schwere weitgehende Entscheidungen rund um die Bundeswehr usw. treffen. Die Linke wird vrstl. gegen jede Entscheidung sein, die zu unserer (inkl. die der NATO) Verteidigung beitragen soll. Und wenn dafür mal eine Verfassungsänderung benötigt wird (was weiß ich, ein neues Sondervermögen oder die Wehrpflicht für alle Geschlechter), kann es sein, dass sie durch den rechten und linken Rand (also die AfD, das BSW, die Linke) mit mehr als einem Drittel der Sitze blockiert wird.
Ich bin froh, dass die Grünen aufs Thema pragmatisch schauen und nicht (mehr) in den dysfunktionalen Pazifismus verfallen.
“Nicht ganz so bekloppt wie Sahra” ist keine Leistung. Ich erwarte ein klares Bekenntnis zur Ukraine, zu unseren anderen Verbündeten im Osten, und zur Aufrüstung der Bundeswehr um unsere Verbündeten im Zweifel auch ohne/gegen die USA verteidigen zu können.
Also… Die Linke hat sich mehrmals zur Integrität und Landesgrenzen der Ukraine bekannt und sich auch mehrmals so positioniert, dass das ein völkerrechtswidriger, russischer Angriffskrieg ist und die Ukraine deshalb natürlich auch das Recht auf Selbstverteidigung hat.
Aus der Friedensforschung heißt es, dass Sanktionen schnell und hart kommen müssen, um effektiv zu sein. Das haben wir nicht vollumfänglich verfolgt. Oligarchen dürfen sich noch immer relativ frei bewegen, es gibt noch Konten die man sperren könnte, die Schattenflotte könnte man festsetzen, die BRICS Staaten könnte man unterstützen und Druck auf Russland ausüben oder mit China verhandeln.
Waffenlieferungen kann man immer noch machen. Aber das Ding ist: damit argumentiert man auch an der Realität vorbei, denn mittlerweile will eine knappe Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung Verhandlungen und auch Selenskiy zeigt sich verhandlungsbereit (was will er ohne USA Unterstützung auch machen?). Es sind schon zu viele Menschenleben geopfert worden, die Bevölkerung ist müde!
Aber gut, ich verstehe den Standpunkt für die Waffenlieferungen komplett. Die Ukraine muss sich weiterhin verteidigen können und darf nicht eingenommen werden (nochmal der Hinweis, dass das seitens der Linken immer noch im Rahmen der Möglichkeiten ist, wenn man alles andere abarbeitet).
Dann aber den Fokus so sehr auf Außenpolitik zu legen und DANN die Grünen oder SPD zu wählen, die Waffen an einen ethnofaschistischen Staat liefern, der einen Völkermord begeht… und dessen Staatsoberhaupt, so wie Putin, vom IGH gesucht wird… DAS ist was ich dann argumentativ mehr als fragwürdig finden würde.
Diese Personenkultpartei und ihr Parteiprogramm sind sowieso unwählbar, finde ich.
Ich stand der Linken in sozialen Themen eigentlich immer nahe. Ich frage mich auch wirklich, woher diese Romantisierung von UDSSR/Russland kommt. Liegt wahrscheinlich in den PDS-Wurzeln und der DDR-Verteufelung der USA begründet.
Ist auch mein größtes Problem mit der Linken und ich glaub von vielen anderen potenziellen Wählern auch.
Aber ich habe die Hoffnung das die vielen Parteieintritte, von vorallem jungen Leuten, da doch etwas an der Position ändern können.
Mal schauen. Ich würde dem Deutschen Bundestag linke Impulse wünschen. Ich hoffe auch, die Linke zieht in den Bundestag ein und BSW nicht. Meine Stimme bekommen sie leider wohl nie mehr.
Stimme dir zu, es ist wichtig, eine linke Opposition im Parlament zu haben. Aber zurzeit ist die Linke ein Sicherheitsrisiko fürs Land.
Das BSW ist sowieso unwählbar.
Ich meine irgendwer hatte vor kurzem entweder hier oder auf [email protected] ein Interview mit einer der Vorsitzenden der Linken geteilt. Zu Russland war ihre Position, “ist nicht in Ordnung, dass sie die Ukraine angreifen, wir brauchen eine diplomatische Lösung, aber wir wollen auch keine Waffen liefern, mit denen sich die Ukraine in der Zwischenzeit verteidigen könnte”.
Er hat auch konkrete Vorschläge gebracht, was man statt Waffenlieferungen tun könnte. Z.B. gegen die Sanktionsumgehung durch die russische Schattenflotte vorgehen.
Das habe SPD, Grüne, FDP und Union bewusst nicht gemacht, weil dann “die Wirtschaft” jammert.
Die gleiche Problematik hat er auch im Zusammenhang mit Waffenlieferung an die SDF Kurden erläutert, wo Deutschland gerne Waffen zum Kampf gegen den IS liefert, aber nicht gegen Geldströme an den IS über Quatar vorgegangen ist. Schließlich wollte man Quatar als Großaktionär bei VW nicht verägern.
Und dann stellt sich schon die Frage, gerade Richtung SPD und Grüne, warum man lieber Waffen an die Angegriffenen schickt als die Geldströme der Angreifer zu unterbinden.
Würde man beides tun, wäre es glaubwürdig. In der aktuellen Politik handelt man dagegen Menschenleben gegen deutsche Konzerndividenden. Im Fall der Ukraine steht weiterhin im Raum, dass die Waffenlieferung nicht für effektive Selbstverteidigung gereicht haben, jedoch dafür den Krieg möglichst lang fortzuführen, sodass möglichst viele Ukrainer geopfert werden, um Russland militärisch möglichst stark abzunutzen. Dafür spricht sehr stark, dass man die nicht-militärischen Mittel um Druck auf Russland auszuüben nur stiefmütterlich behandelt hatte.
Also alles beim Alten, wie immer blumig umschrieben. So bleibt die Linke für mich unwählbar.
Jan van Aken meinte bei Jung und Naiv, dass man durchaus auch über Waffenlieferungen reden kann. Die Kritik an den Waffenlieferungen kommt daher, dass für die linken das ein Ersatz von guter Außenpolitik sei. Konkret will die linke, dass man Putin direkt den Geldhahn abdrehte, indem man die russische Schattenflotte ins Visier nimmt und somit verhindert, dass russisches Öl in Deutschland und anderswo ankommt. Dies übt Druck aus und stärkt die Verhandlungsposition der Ukraine.
Naja, ist weniger Kuscheln als du bei BSW finden wirst, Wagenknecht hat ja sogar Probleme der Ukraine ein Existenzrecht zuzugestehen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-bsw-chefin-weigert-sich-ueber-die-existenz-der-ukraine-zu-reden-a-53a51b9e-4585-4fcf-8fa9-2c13d83b8086
Die Frage, zumindest in diesem Thread, ist nicht ob man lieber die Linke oder das BSW wählt, sondern entweder die Linke oder die Grünen. Dass die Linke in dieser Frage ein wenig besser als das BSW ist, macht wenig aus, wenn man bedenkt, dass wir mit den beiden Parteien mit ihrer “Friedenspolitik” Putin ausgeliefert wären.
Überall ist zu lesen (z.B. in der neusten Spiegel-Ausgabe, S. 21), dass Russland spätestens Ende des Jahrzehnts in der Lage wird, die NATO anzugreifen. Zur Einordnung, die Legislaturperiode, die in ein paar Wochen beginnt, endet im Regelfall im Jahre 2029. Das heißt, der nächste Bundestag, den wir in 6 Tagen wählen, muss schwere weitgehende Entscheidungen rund um die Bundeswehr usw. treffen. Die Linke wird vrstl. gegen jede Entscheidung sein, die zu unserer (inkl. die der NATO) Verteidigung beitragen soll. Und wenn dafür mal eine Verfassungsänderung benötigt wird (was weiß ich, ein neues Sondervermögen oder die Wehrpflicht für alle Geschlechter), kann es sein, dass sie durch den rechten und linken Rand (also die AfD, das BSW, die Linke) mit mehr als einem Drittel der Sitze blockiert wird.
Ich bin froh, dass die Grünen aufs Thema pragmatisch schauen und nicht (mehr) in den dysfunktionalen Pazifismus verfallen.
“Nicht ganz so bekloppt wie Sahra” ist keine Leistung. Ich erwarte ein klares Bekenntnis zur Ukraine, zu unseren anderen Verbündeten im Osten, und zur Aufrüstung der Bundeswehr um unsere Verbündeten im Zweifel auch ohne/gegen die USA verteidigen zu können.
Also… Die Linke hat sich mehrmals zur Integrität und Landesgrenzen der Ukraine bekannt und sich auch mehrmals so positioniert, dass das ein völkerrechtswidriger, russischer Angriffskrieg ist und die Ukraine deshalb natürlich auch das Recht auf Selbstverteidigung hat.
Aus der Friedensforschung heißt es, dass Sanktionen schnell und hart kommen müssen, um effektiv zu sein. Das haben wir nicht vollumfänglich verfolgt. Oligarchen dürfen sich noch immer relativ frei bewegen, es gibt noch Konten die man sperren könnte, die Schattenflotte könnte man festsetzen, die BRICS Staaten könnte man unterstützen und Druck auf Russland ausüben oder mit China verhandeln.
Waffenlieferungen kann man immer noch machen. Aber das Ding ist: damit argumentiert man auch an der Realität vorbei, denn mittlerweile will eine knappe Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung Verhandlungen und auch Selenskiy zeigt sich verhandlungsbereit (was will er ohne USA Unterstützung auch machen?). Es sind schon zu viele Menschenleben geopfert worden, die Bevölkerung ist müde!
Aber gut, ich verstehe den Standpunkt für die Waffenlieferungen komplett. Die Ukraine muss sich weiterhin verteidigen können und darf nicht eingenommen werden (nochmal der Hinweis, dass das seitens der Linken immer noch im Rahmen der Möglichkeiten ist, wenn man alles andere abarbeitet).
Dann aber den Fokus so sehr auf Außenpolitik zu legen und DANN die Grünen oder SPD zu wählen, die Waffen an einen ethnofaschistischen Staat liefern, der einen Völkermord begeht… und dessen Staatsoberhaupt, so wie Putin, vom IGH gesucht wird… DAS ist was ich dann argumentativ mehr als fragwürdig finden würde.
Diese Personenkultpartei und ihr Parteiprogramm sind sowieso unwählbar, finde ich.
Ich stand der Linken in sozialen Themen eigentlich immer nahe. Ich frage mich auch wirklich, woher diese Romantisierung von UDSSR/Russland kommt. Liegt wahrscheinlich in den PDS-Wurzeln und der DDR-Verteufelung der USA begründet.
Ist auch mein größtes Problem mit der Linken und ich glaub von vielen anderen potenziellen Wählern auch.
Aber ich habe die Hoffnung das die vielen Parteieintritte, von vorallem jungen Leuten, da doch etwas an der Position ändern können.
Mal schauen. Ich würde dem Deutschen Bundestag linke Impulse wünschen. Ich hoffe auch, die Linke zieht in den Bundestag ein und BSW nicht. Meine Stimme bekommen sie leider wohl nie mehr.
Stimme dir zu, es ist wichtig, eine linke Opposition im Parlament zu haben. Aber zurzeit ist die Linke ein Sicherheitsrisiko fürs Land. Das BSW ist sowieso unwählbar.