Ja, hm. In der Begründung kratzen sie ja daran, dass “es die Debatte über Schuldenaufnahmen verhindert”. Vermutlich meinen sie es gut. Aber die zwei Artikel darüber, haben das direkt zu “es verschleiert Schulden, Schulden schlimmschlimm” gemacht.

Plus deren Logik “Ein Sondervermögen ist eigentlich ein gesondert betrachteter Teil eines Vermögens und das Wort wird hier falsch verwendet” ist halt auch wieder so eine unleidliche Duden Spitzfindigkeit. Ich habe das Wort bislang nur im Kontext von besagten Sondervermögen zur Umgehung der Schuldenbremse gehört/gelesen. Da jetzt einen auf ackchually zu machen ist Elfenbeinturm vom Feinsten.

Plus, in Zeiten in denen es wichtig ist Zeichen zu setzen, hätten sie ja mit dem zweitplatzierten Zustrombegrenzungsgesetz oder besagtem Stadtbild sehr geeignete Kandidaten gehabt.