Macht Euch nix vor, Artikel 20 Absatz 4 ist nur ein zahnloses Feigenblattgesetz. Bestenfalls kann man es dafür hernehmen, irgendwann nach dem Ende einer Diktatur Widerständler posthum (juristisch) zu rehabilitieren.
Das Militär stürzt die Regierung und wir denken über Grundrechtsverstöße nach. Wirklich bemerkenswert deutsch an dieser Stelle. Vielleicht gibt es ja eine DIN-Norm, gegen die der Putsch verstößt, dann haben wir eh nichts zu befürchten. Oder wir schalten einfach alle Fußgängerampeln permanent auf rot, dann können sie nie die Straße überqueren.
Vielleicht gibt es ja eine DIN-Norm, gegen die der Putsch verstößt, dann haben wir eh nichts zu befürchten.
Amerikanische Klos werden nicht mit dem deutschen Normschiss geprüft, sind also ungültig. Die Invasoren werden folglich in ihrer eigenen Scheiße ersticken.
Der ganze Witz an einem Gedankenexperiment ist, dass es hypothetisch ist… Man nimmt mal eine Prämisse an und schaut dann wo man danach hinkommt wenn man die Konsequenzen durch denkt. Unter der Prämisse, USA helfen der AfD bei einem Putsch, ist die Aussage “Wir hätten dann nach dem Grundgesetz Möglichkeiten” schon ziemlich lustig.
Aber solange es ein Gedankenexperiment ist, kann man sich durchaus auch über rechtliche Punkte unterhalten. Die Prämisse ist ja, Weidel wird mithilfe der Amerikaner an die Macht geputscht, dadurch wird das Grundgesetz nicht unbedingt ausgehebelt.
Das ist schon richtig, man kann den Gedanken schon mal durchgehen, wie das aus der Perspektive aussieht. Es ist aber genauso richtig darauf hinzuweisen, dass das Grundgesetz nach einem Putsch mit externer Hilfe vermutlich eher weniger Gewicht hat, besonders wenn es um die Gegner des Putsches geht. Das Grundgesetz wird dadurch nämlich insofern ausgehebelt, dass es nur Relevanz hat, wenn es auch von der Exekutive angewendet wird.
Es ist nur illegal, wenn es das Gesetz am Ende noch gibt. Wenn du/wir also Deutschland/DACH auflösen, und hier eine anarchistische Region wird, ist es nicht illegal.
Sic semper tyrannis
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Ich kenne das Gesetz. Ich fragte nicht umsonst nach konkreten Maßnahmen. Was willst du machen? Demonstrieren? Das hilft bestimmt super. Es hilft nicht einmal bei den einigermaßen demokratischen Parteien.
Sitzblockaden (@[email protected])? Die werden bestimmt nicht gewaltsam aufgelöst wie in den USA. Die AfD ist ja bekanntermaßen kuschelig.
Sabotageakte? Was zum Beispiel? Ganze Ortschaften vom Strom trennen, indem du Strommasten ummähst?
Oder willst du versuchen, an eine Schusswaffe zu kommen und auf eigene Faust eine ein- bis zweistellige Zahl Menschen ermorden? Viel Glück, aber das System wird’s überleben.
In den Reihen der AfD aufsteigen, bis du es schaffst, mit Alice Weidel an einem Konferenztisch zu sitzen und eine Bombe unter den Tisch stellen? Damit hättest du vermutlich vor 10 Jahren anfangen müssen.
Konkrete Maßnahmen? Nun, von Irak/ Afghanistan / Vietnam lernen heißt in diesem Fall (wenn eine fremde Macht durch Einsatz militärischer Mittel eine Marionettenregierung installiert) tatsächlich siegen lernen.
Heißt:
Anschläge auf Politiker, und feindliche Truppen (Sprengfallen und co. sind nicht schwer zu bauen und machen das leben für Besatzer zur Hölle)
Gefangennahme und / oder Tötung feindlicher Soldaten, Politiker der Marionettenregierung oder Kollaborateure
Sabotageakte gegen Infrastruktur die von Besatzern genutzt wird (z. B. Brandanschläge gegen Militär oder Polizeigebäude und Fahrzeuge, Vergiftung von Lebensmitteln…)
Kurz: Man muss das Leben des Gegners so unangenehm und gefährlich wie möglich machen.
Das alles funktioniert aber nur wenn genügend mitmachen, der einzelne Widerstandskämpfer wird schnell gefunden und ausgeschaltet werden, eine Organisation mit genügend Zellen hingegen…
Man darf aber auch nicht vergessen: In so einem Szenario droht bei Festnahme nicht ein ordentliches Gerichtsverfahren und vielleicht eine Gefängnisstrafe sondern bestenfalls eine schnelle Exekution, schlimmstenfalls Folter.
Anregungen und Ideen für Sabotageakte mit niedrigem Risiko liefert dieses (ironischerweise US-amerikanische) leider schon etwas angestaubte und daher in Teilen veraltetes Dokument, das das OSS (Vorläufer der CIA) in den 1940er Jahren für Widerständler in von den Nazis besetzten Gebieten verfasst hat.
Und wir können uns ein paar Sachen aus der Ukraine abschauen, auch wenn wir nicht an Sprengstoff kommen Thermite Dronen sehen sehr geeignet für Brandanschläge aus.
Ohne jemanden anstiften zu wollen und ausserdem furchtbat gefährlich: Aber es ist beeindruckend, was man mit ein wenig Chemieinteresse aus Haushaltsmitteln brauen kann…
Das ganze geht von zivilem Ungehorsam (Blockaden, Streiks etc.) über Sabotageakte gegen Infrastruktur hin zu Anschlägen auf feindliche Soldaten und Kollaborateure.
In so einem Fall muss man sich einfach klar machen das die normalen Mittel des politischen Machtkampfs ausgedient haben und man in einem besetzten Land lebt.
Ach na wenn es noch legale Möglichkeiten nach einem US-unterstützten Putsch à la Pinochet gäbe, dann muss man sich ja keine Sorgen machen. Ich leg mich wieder schlafen.
Das Grundgesetz gibt uns in so einem Fall möglichkeiten
Das Grundgesetz wird dann nicht mehr gelten.
Macht Euch nix vor, Artikel 20 Absatz 4 ist nur ein zahnloses Feigenblattgesetz. Bestenfalls kann man es dafür hernehmen, irgendwann nach dem Ende einer Diktatur Widerständler posthum (juristisch) zu rehabilitieren.
Das Militär stürzt die Regierung und wir denken über Grundrechtsverstöße nach. Wirklich bemerkenswert deutsch an dieser Stelle. Vielleicht gibt es ja eine DIN-Norm, gegen die der Putsch verstößt, dann haben wir eh nichts zu befürchten. Oder wir schalten einfach alle Fußgängerampeln permanent auf rot, dann können sie nie die Straße überqueren.
Amerikanische Klos werden nicht mit dem deutschen Normschiss geprüft, sind also ungültig. Die Invasoren werden folglich in ihrer eigenen Scheiße ersticken.
Wieso muss ich an Werner denken?
Eckhardt! Die Amis sind da!
Ne, der Film mit der Rockerkneipe und der Baustelle von Günzelsen in der Nachbarschaft.
Demokratie: 💩 💩 💩 <= du darfst wählen
Ich geh davon aus, dass das ne Anspielung auf den Widerstandsparagraphen sein sollte. Aber ja klingt wirklich lustig beim ersten mal lesen
Solange das noch nicht passiert ist (oder ist es schon passiert?), ist das hier alles eh erstmal nur hypothetisch.
Der ganze Witz an einem Gedankenexperiment ist, dass es hypothetisch ist… Man nimmt mal eine Prämisse an und schaut dann wo man danach hinkommt wenn man die Konsequenzen durch denkt. Unter der Prämisse, USA helfen der AfD bei einem Putsch, ist die Aussage “Wir hätten dann nach dem Grundgesetz Möglichkeiten” schon ziemlich lustig.
Aber solange es ein Gedankenexperiment ist, kann man sich durchaus auch über rechtliche Punkte unterhalten. Die Prämisse ist ja, Weidel wird mithilfe der Amerikaner an die Macht geputscht, dadurch wird das Grundgesetz nicht unbedingt ausgehebelt.
Das ist schon richtig, man kann den Gedanken schon mal durchgehen, wie das aus der Perspektive aussieht. Es ist aber genauso richtig darauf hinzuweisen, dass das Grundgesetz nach einem Putsch mit externer Hilfe vermutlich eher weniger Gewicht hat, besonders wenn es um die Gegner des Putsches geht. Das Grundgesetz wird dadurch nämlich insofern ausgehebelt, dass es nur Relevanz hat, wenn es auch von der Exekutive angewendet wird.
Naja, ob sich die Exekutive an das Grundgesetz bzw. die Rechtssprechung des BVerfGs hält ist auch ohne Putsch nicht immer gesichert.
Das stimmt auch, hat jetzt aber wenig mit dem ursprünglichen Thema zu tun :D
Kann man dann losgehen und halbwegs legal afdler töten?
Es ist nur illegal, wenn es das Gesetz am Ende noch gibt. Wenn du/wir also Deutschland/DACH auflösen, und hier eine anarchistische Region wird, ist es nicht illegal.
Und die wären? Konkret?
Sic semper tyrannis Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Ich kenne das Gesetz. Ich fragte nicht umsonst nach konkreten Maßnahmen. Was willst du machen? Demonstrieren? Das hilft bestimmt super. Es hilft nicht einmal bei den einigermaßen demokratischen Parteien.
Sitzblockaden (@[email protected])? Die werden bestimmt nicht gewaltsam aufgelöst wie in den USA. Die AfD ist ja bekanntermaßen kuschelig.
Sabotageakte? Was zum Beispiel? Ganze Ortschaften vom Strom trennen, indem du Strommasten ummähst?
Oder willst du versuchen, an eine Schusswaffe zu kommen und auf eigene Faust eine ein- bis zweistellige Zahl Menschen ermorden? Viel Glück, aber das System wird’s überleben.
In den Reihen der AfD aufsteigen, bis du es schaffst, mit Alice Weidel an einem Konferenztisch zu sitzen und eine Bombe unter den Tisch stellen? Damit hättest du vermutlich vor 10 Jahren anfangen müssen.
Konkrete Maßnahmen? Nun, von Irak/ Afghanistan / Vietnam lernen heißt in diesem Fall (wenn eine fremde Macht durch Einsatz militärischer Mittel eine Marionettenregierung installiert) tatsächlich siegen lernen.
Heißt:
Kurz: Man muss das Leben des Gegners so unangenehm und gefährlich wie möglich machen.
Das alles funktioniert aber nur wenn genügend mitmachen, der einzelne Widerstandskämpfer wird schnell gefunden und ausgeschaltet werden, eine Organisation mit genügend Zellen hingegen…
Man darf aber auch nicht vergessen: In so einem Szenario droht bei Festnahme nicht ein ordentliches Gerichtsverfahren und vielleicht eine Gefängnisstrafe sondern bestenfalls eine schnelle Exekution, schlimmstenfalls Folter.
In dem Fall ist glaube ich das Grundgesetz unser geringsten Problem.
So ist es, das ist dann eben (Guerilla-) Krieg
Anregungen und Ideen für Sabotageakte mit niedrigem Risiko liefert dieses (ironischerweise US-amerikanische) leider schon etwas angestaubte und daher in Teilen veraltetes Dokument, das das OSS (Vorläufer der CIA) in den 1940er Jahren für Widerständler in von den Nazis besetzten Gebieten verfasst hat.
Und wir können uns ein paar Sachen aus der Ukraine abschauen, auch wenn wir nicht an Sprengstoff kommen Thermite Dronen sehen sehr geeignet für Brandanschläge aus.
Ohne jemanden anstiften zu wollen und ausserdem furchtbat gefährlich: Aber es ist beeindruckend, was man mit ein wenig Chemieinteresse aus Haushaltsmitteln brauen kann…
Das ganze geht von zivilem Ungehorsam (Blockaden, Streiks etc.) über Sabotageakte gegen Infrastruktur hin zu Anschlägen auf feindliche Soldaten und Kollaborateure.
In so einem Fall muss man sich einfach klar machen das die normalen Mittel des politischen Machtkampfs ausgedient haben und man in einem besetzten Land lebt.
Ach na wenn es noch legale Möglichkeiten nach einem US-unterstützten Putsch à la Pinochet gäbe, dann muss man sich ja keine Sorgen machen. Ich leg mich wieder schlafen.