• zaphod@sopuli.xyz
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    4 days ago

    Aber solange es ein Gedankenexperiment ist, kann man sich durchaus auch über rechtliche Punkte unterhalten. Die Prämisse ist ja, Weidel wird mithilfe der Amerikaner an die Macht geputscht, dadurch wird das Grundgesetz nicht unbedingt ausgehebelt.

    • killingspark@feddit.org
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      4 days ago

      Das ist schon richtig, man kann den Gedanken schon mal durchgehen, wie das aus der Perspektive aussieht. Es ist aber genauso richtig darauf hinzuweisen, dass das Grundgesetz nach einem Putsch mit externer Hilfe vermutlich eher weniger Gewicht hat, besonders wenn es um die Gegner des Putsches geht. Das Grundgesetz wird dadurch nämlich insofern ausgehebelt, dass es nur Relevanz hat, wenn es auch von der Exekutive angewendet wird.

      • zaphod@sopuli.xyz
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        4 days ago

        Naja, ob sich die Exekutive an das Grundgesetz bzw. die Rechtssprechung des BVerfGs hält ist auch ohne Putsch nicht immer gesichert.