Die Koalition hat einen Weg gefunden, das strittige Heizungsgesetz abzuschaffen und es gleichzeitig zu behalten: Das Gesetz wird einfach umbenannt. Das war erwartbar – und ist dennoch eine Enttäuschung.
Und es hat den Nazis genutzt. Alles damit Friedrich Merz an seiner persönlichen Karriere feilen konnte. Der … hat das Land absichtlich in Grund und Boden gehetzt. Eine Frechheit, dass gerade der jetzt einen auf Vaterlandsliebe macht.
Ich finde es immer noch krass, wie die CDU die Ampel sabotiert hat. Offensichtlich richtige Gesetze wurden von Springer & co verrissen, und die CDU hat dann im Parlament ausgeschlachtet.
Die Schuldenbremse war die Krönung dieser Politik: Die CDU hat eher eine Rezession der Wirtschaft in Kauf genommen, als der Ampel einen Etappensieg zu gönnen. Um dann direkt nach der Wahl selbst die Schuldenbremse aufzuheben.
Damit haben sie die Macht gesichert. Und Entscheidungen gefördert, die schlecht fürs Land sind.
Und weil jetzt ein Großteil der Abgeordneten im Bundestag für dieses Schuldenpaket gestimmt haben, anstatt eine ordentliche Reformierung der Schuldenbremse zu verlangen, sind auch schon die Weichen gestellt, dass die Union das mit der nächsten Regierung ohne sie direkt wieder machen kann.
Und es hat den Nazis genutzt. Alles damit Friedrich Merz an seiner persönlichen Karriere feilen konnte. Der … hat das Land absichtlich in Grund und Boden gehetzt. Eine Frechheit, dass gerade der jetzt einen auf Vaterlandsliebe macht.
Ich finde es immer noch krass, wie die CDU die Ampel sabotiert hat. Offensichtlich richtige Gesetze wurden von Springer & co verrissen, und die CDU hat dann im Parlament ausgeschlachtet.
Die Schuldenbremse war die Krönung dieser Politik: Die CDU hat eher eine Rezession der Wirtschaft in Kauf genommen, als der Ampel einen Etappensieg zu gönnen. Um dann direkt nach der Wahl selbst die Schuldenbremse aufzuheben.
Damit haben sie die Macht gesichert. Und Entscheidungen gefördert, die schlecht fürs Land sind.
Und weil jetzt ein Großteil der Abgeordneten im Bundestag für dieses Schuldenpaket gestimmt haben, anstatt eine ordentliche Reformierung der Schuldenbremse zu verlangen, sind auch schon die Weichen gestellt, dass die Union das mit der nächsten Regierung ohne sie direkt wieder machen kann.