Die Koalition hat einen Weg gefunden, das strittige Heizungsgesetz abzuschaffen und es gleichzeitig zu behalten: Das Gesetz wird einfach umbenannt. Das war erwartbar – und ist dennoch eine Enttäuschung.
Und weil jetzt ein Großteil der Abgeordneten im Bundestag für dieses Schuldenpaket gestimmt haben, anstatt eine ordentliche Reformierung der Schuldenbremse zu verlangen, sind auch schon die Weichen gestellt, dass die Union das mit der nächsten Regierung ohne sie direkt wieder machen kann.
Und weil jetzt ein Großteil der Abgeordneten im Bundestag für dieses Schuldenpaket gestimmt haben, anstatt eine ordentliche Reformierung der Schuldenbremse zu verlangen, sind auch schon die Weichen gestellt, dass die Union das mit der nächsten Regierung ohne sie direkt wieder machen kann.