Nach den „Stadtbild“-Äußerungen des Bundeskanzlers protestierten bundesweit viele Menschen auf der Straße. Nun folgen auch Strafanzeigen gegen Merz.
Nach den „Stadtbild“-Äußerungen des Bundeskanzlers protestierten bundesweit viele Menschen auf der Straße. Nun folgen auch Strafanzeigen gegen Merz.
Funfact: tut es nicht. Dafür wird Deutschland auch international kritisiert.
Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen deshalb z.B. auch keine Eueopäischen Haftbefehle ausstellen sagt der EuGH https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig
Wir dürften heute nicht mal mehr EU Mitglied werden - für neue Mitglieder ist das nämlich Muss Kriterium.