Nach den „Stadtbild“-Äußerungen des Bundeskanzlers protestierten bundesweit viele Menschen auf der Straße. Nun folgen auch Strafanzeigen gegen Merz.
Nach den „Stadtbild“-Äußerungen des Bundeskanzlers protestierten bundesweit viele Menschen auf der Straße. Nun folgen auch Strafanzeigen gegen Merz.
Mal von den anderen unten genannten weiteren Faktoren abgesehen dürfte die Aussage definitiv von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.
@Donaldist @einkorn
Wohl kaum.
Merz ist ja kein unbeteiligter Passant. Er ist Akteur!
Und er hat das Stadtbild als Grund für die Zurückweisungen genannt (die nach der Meinung so gut wie aller Verfassungsrechtler auch verfassungswidrig sind)