Wenn eine Person nach ihrer unfreiwilligen Einweisung in eine psychiatrische Klinik wieder entlassen wird, soll darüber in Hessen künftig in manchen Fällen die Polizei informiert werden. Expert:innen warnen vor Stigmatisierung und Datenschutzproblemen.
  • Saleh@feddit.org
    1·
    15 hours ago

    Wenn eine Person derart leicht in eine Ausnahmesituation kommen kann

    Eine systematische Verfolgung durch die Polizei und Zerstörung des Vertrauenverhältnisses zu Ärzten, die eigentlich helfen sollten, statt zur Verfolgung beizutragen, als “derart leicht” zu bezeichnen ist völlig daneben.

    Wenn die Polizei angegriffen wird oder aber eine konkrete Gefährdung für die Allgemeinheit ausgeht

    Und wenn man sich dann die Berichte dazu anschaut, stellt sich heraus, dass die Polizei meistens darüber gelogen hat, und die Menschen höchjstens für sich selbst eine Bedrohung waren. Auch das ist ein Thema, was wir im Naziregime gesehen haben. Die blinde Obrigkeitshörigkeit hat gerade in den ersten Jahren viele Verbrechen verdeckt, weil nicht sein kann, was nicht sein darf und daher die Lügen der Regierung willfährig geglaubt, und Anzeichen dagegen bewusst ignoriert wurden.

    Das halte ich persönlich für ungerechtfertigte Paranoia.

    Diese Aussage, oder sinngemäß gleiche Aussagen haben in den 30er Jahren sicherlich viele Menschen gehört, die vor dem eskalierendem Faschismus gewarnt haben.

    • Das_Fossil@feddit.org
      2·
      14 hours ago

      Ich respektiere deine Meinung, denke aber das du das ganze hier zu sehr von einem “Staat und Polizei ist böse / Der Faschismus lauert hinter der nächsten Ecke” Blickwinkel siehst. Ich persönlich sehe das anders.

      • Saleh@feddit.org
        11·
        14 hours ago

        https://taz.de/Fall-Mouhamed-Drame/!6056112/

        Der 16-jährige Mouhamed Dramé brauchte Hilfe in einer psychischen Ausnahmesituation. Stattdessen wurde er erschossen. Die Kugeln einer Maschinenpistole trafen ihn im Gesicht, am Hals, in die Schulter, in den Bauch. Abgefeuert hatte die Waffe: ein Polizeibeamter, bei einem Einsatz, bei dem so ziemlich alles falsch gemacht wurde.

        Zur Rechenschaft dafür gezogen wird niemand. Die beteiligten Polizeibeamten wurden am Donnerstag allesamt freigesprochen: Sie hätten sich in einer Notwehrsituation gesehen.

        Viele von ihnen erleben weitere Formen von Diskriminierung, etwa Armut oder Rassismus. Am Ende sind sie tot, statt dass ihnen geholfen wurde – weil die Polizei bei ihrem Einsatz selbst erst die Notwehrsituation hervorruft.

        Dramé war zunächst eine Gefahr für sich selbst. Er hatte sich ein Messer an den Bauch gehalten. Erst als die Polizei ihn mit einer vollen Ladung Pfefferspray angriff, lief er auf die Beamten zu. Sich selbst angetan hat er nichts. Tot ist er trotzdem. Und er ist kein Einzelfall.

        Seit Jahren schon mahnen Ex­per­tin­nen, dass bewaffnete Uniformierte, die vorpreschen und dabei womöglich noch Pfefferspray, Taser oder gar Schusswaffen einsetzen, die Situation eskalieren, statt sie zu beruhigen. Immer wieder fordern sie, dass es Not­ärz­tin­nen oder psychosoziale Krisendienste sein müssten, welche die Betroffenen zuerst erreichen.

        Trotzdem sinken die Zahlen nicht – sie steigen. 2024 wurden so viele Menschen durch Polizeischüsse getötet wie seit 1999 nicht mehr. In etwa zwei Dritteln der Fälle befanden sich die Opfer in einer psychischen Krise. Und solche Krisen lassen sich nicht mit der Waffe lösen. Dass die Polizei diesen Lernprozess offenbar strukturell verweigert, bezahlen Menschen mit ihrem Leben. Immer und immer wieder.

        Wenn man versteht, dass das keine Einzelfälle sind, und das gesellschaftlich, wie du ebenfalls zeigst, weitesgehend normalisiert und akzeptiert wird, dass die Polizei Menschen tötet, weil sie psychisch erkrankt sind, dann müsste man zu dem Schluss kommen, dass es ein dringendes Problem und eine erhebliche Gefahr gibt.

        Diese Gefahr wird in Hessen gezielt weiter eskaliert und es lässt nur den Schluss zu, dass man psychisch Erkrankte bewusst stigmatisiert und staatliche Gewalt gegen sie weiter fördern will.

        Dass die Polizei regelmäßig Menschen tötet, denen man mit medizinischer Versorgung hätte helfen können, sollte insbesondere in der Kenntnis der deutschen Geschichte besonders kritisch gesehen werden. Wenn das dann noch weiter eskaliert wird von staatlicher Seite, sollte das alle Alarmglocken schrillen lassen.

        Aber “von nichts gewusst” hat in Deutschland seit jeher Konjunktur.