Zahlreiche US-Zölle sind illegal. Das hat ein Berufungsgericht in den USA entschieden. US-Präsident Trump habe mit der Verhängung der Zölle seine Befugnisse überschritten. Trump reagierte kämpferisch.
Zahlreiche US-Zölle sind illegal. Das hat ein Berufungsgericht in den USA entschieden. US-Präsident Trump habe mit der Verhängung der Zölle seine Befugnisse überschritten. Trump reagierte kämpferisch.
Besser als sich zu unterwerfen und jetzt bald auch die Axt an europäische Sicherheitsstandards (Autos) Datenschutzgesetze und Digitalregulierung zu legen, weil der Verbrecher das halt so will? Ja, auf jeden Fall.
Zumindest die letzteren zwei kriegen wir super ohne donnie hin, da mach ich mir gar keine sorgen.
Wie man ja an Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung, dem Einsatz von Palantir durch Polizei, auch sieht. Was nicht umgesetzt ist, und wogegen wir uns schon erfolgreich gewehrt haben, kommt eben in ein paar Jahren oder manchmal nur Monaten wieder auf den Tisch.