Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten.
Klar, aber überleg doch mal wie viele schöne saftige Datensätze sie zwischen Inkrafttreten eines Gesetzes und dem Urteil des BVerfG anlegen können. Und das nur unter der Vorraussetzung, dass die das Urteil nicht eh ignorieren, wie es ja jetzt scheinbar gerade zum neuen Standard wird.