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Die AfD droht mit »Krieg gegen die Regierung«, beklagt einen »Messer-Dschihad« auf deutschen Straßen und fordert »millionenfache Remigration«: Dem SPIEGEL liegt das 1108 Seiten lange Verfassungsschutz-Gutachten zu der Partei vor.

Dachte das Gutachten sei Verschlusssache? Na sowas, wie kann denn der Spiegel da Zugriff habe?

  • 🦄🦄🦄@feddit.orgOP
    401·
    2 months ago

    Die frühere Bundesinnenministerin Faeser ist mit ihrer Entscheidung, die Behördenbewertung öffentlich zu machen, ins Risiko gegangen. Eigentlich hatten die Fachleute ihres Ministeriums damit gerechnet, das 1108 Seiten lange Gutachten noch einmal in Ruhe prüfen zu können. Das aber hätte mehrere Wochen gedauert. Die scheidende Ressortchefin drängte darauf, das Ergebnis sofort bekannt zu geben, ohne an der Analyse auch nur ein Komma ändern zu lassen

    Ultra Rare Faeser W

    • kossa@feddit.orgDeutsch
      7·
      2 months ago

      Positiv unerwartet von Faeser, wenn wahr.

      Auf der anderen Seite gerüchtete es ja schon vor der Wahl, dass die Entscheidung anstehe und zurückgehalten wird, also war ja lang genug Zeit.

      Aber so einen Move hatte ich mir ja eigentlich von Olaf erhofft (😅 super naiv, I know), dass er eine Sekunde vorm Abtreten noch beim Verfassungsgericht anruft und sagt “prüft mal AfD Verbot, k, thanks”