Für eine Reformation der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden und dafür braucht es 2/3 des Bundestags, also auch die Linke. Was sollte Merz ihnen dafür geben?
Meine Vorschlag: Dafür muss die Regierung eine Vermögenssteuer einführen oder die Erbschaftssteuer für Reiche signifikant erhöhen.
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Eher lässt Merz die Nazis für seine Ziele stimmen, als dass er seine Buddies bei Blackrock auch nur eine Winzigkeit mehr zahlen lässt.
Die Linke wird gar nichts bekommen von dem Lobby-Opa.
Wer nach den letzten paar Tagen noch glaubt, dass Merz nicht komplett in einem Boot sitzt mit der AfD ist taub, blind und dumm.
ich hoffe das dann wenigstens die grünen ihn sabotieren
15€ Mindestlohn (und Anpassung aller existenzsichernden Leistungen). Wenn der Staat mehr Geld zur Verfügung haben kann, dann auch der Rest.
Ich hoffe doch, dass die SPD sich um den Mindestlohn kümmert.
Da würde ich jetzt nicht unbedingt drauf wetten dass das passiert.
Träum weiter. Der Wahlkampf ist vorbei, die sozialpolitische Folklore kommt wieder zurück in die Trickkiste, um vor der nächsten Wahl wieder ausgepackt zu werden.
Die SPD ist die Partei, die uns Hartz 4 und einen ausufernden Niedriglohnsektor beschert und damit die gesellschaftlichen Verhältnisse, die uns das letzte Wahlergebnis beschert haben, überhaupt erst möglich gemacht hat, von denen nichts zu erwarten. Schon gar nicht, wenn sie maximal Juniorpartner der Merz-CDU sind.
Die SPD ist allerdings auch die Partei, die den Mindestlohn eingeführt hat. Man muss schon fair bleiben.
Dafür gab es erheblichen Druck durch die EU. Außerdem wäre der Mindestlohn ohne die Einführung des (auch noch subventionierten) Niedriglohnsektors durch Rot/Grün unter Schröder nicht wirklich nötig gewesen.
Dafür gab es erheblichen Druck durch die EU.
Daran kann ich mich beim besten Willen nicht erinnern. In meinem Kopf war das der Versuch der SPD, das Harz 4 Stigma los zu werden.
Hast du dafür Quellen?
Edit: Das deutsche Mindestlohngesetz ist von 2015, die EU Mindestlohnrichtlinie von 2022.
Muss ich nachschauen, ist ja schon etwas länger her. Soweit ich mich erinnern kann, war die Einführung des Mindestlohns die Umsetzung einer (geplanten?) EU-Richtlinie. Da gab es auch Widerstand aus Schweden und Dänemark, weil deren Modell der Tarifautonomie mit starken Gewerkschaften Mindestlöhne nicht vorsieht und nicht unbedingt notwendig macht. (ähnlich wie in Deutschland vor dem sozialen Kahlschlag durch die Regierung Schröder/Fischer)
Edit: Nach langer Suche eine vage Quelle gefunden, das Internet ist scheiße, wenn darum geht, Informationen über länger zurückliegende Ereignisse zu finden, die zu neu oder “unwichtig” sind, um als “Geschichte” zu zählen.
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Sozialer als das asoziale menschenfeindliche Pack von der CDU ist ja auch kein Kunststück. Und Politk machen, die denen in die Hände spielt, ist das genaue Gegenteil von sozial. Die SPD ist zu Recht nur noch eine kleine Randpartei. Mit Konservativ im Wortsinn, also “erhaltend”, hat weder die Politik von CDU noch SPD irgendwas zu tun, denn sie wirkt massiv zerstörerisch auf Staat und Gesellschaft.
Ein groß angelegtes Investitionsprogramm für Infrastruktur, Wohnungsbau und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft; das passt zum Thema Staatsschulden und Entspricht der jüngsten Äußerung von Heidi Reichinnek bei der PK zur Fraktionsgründung.
Kann mir aber auch vorstellen, dass sie das nicht ganz bekommen und es “nur” sowas wie 15€-Mindestlohn oder Mietendeckel wird. Ich fände aber einen Mietendeckel ohne sozialen Wohnungsbau falsch, insofern sollten sie sich da nicht so sehr runterhandeln lassen, dass der Mietendeckel zur Baubremse wird.
Ich glaube SPD, Grüne, und Linke wären sich da einig. Nur rechts scheint Nachfragepolitik ein Denkverbot zu sein.
Dafür muss die Regierung eine Vermögenssteuer einführen oder die Erbschaftssteuer für Reiche signifikant erhöhen.
Eher lässt Merz Putin bis nach Warschau durchmarschieren.
Forderungen, die ich tatsächlich für kompromissfähig halte, wären groß angelegte Investitionsprogramme in Bildung, Bahninfrastruktur, Wohnungsbau, Energiewende o.ä., oder vielleicht eine Mehrwertsteuersenkung.
Hat die CDU ja auch schon verneint. Merz will die Schuldenbremse erhalten, um weitere Investitions- und Sozialkürzungen mit der Ukraien zu rechtfertigen, oder die Ukraine fallen lassen zu können, weil kein Geld da sei.
Ist bekannt, aber ich wollte mal im Kontext des Fadens bleiben.
Mal sehen wir das nach einer Regierungsbildung aussieht.
Warum sollte die Linke hier nicht sowieso dabei sein?
Weil die anderen Parteien die Schuldenbremse spezifisch aussetzen wollen, um damit Ausrüstung für die Bundeswehr zu kaufen. Die Linke will aber eigentlich nur in zivile und soziale Bereiche investieren, also in Infrastruktur, Wohnungsbau, soziale Sicherheit und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft.
Aus Sicht der Linkspartei ist die Zustimmung zu einer Änderung der Schuldenbremse womöglich das einzige Druckmittel, mit dem sie in der kommenden Legislaturperiode Zugeständnisse von den Regierungsparteien erstreiten kann. Insofern ist es völlig legitim zu fordern, dass sie bei dem Deal mitverhandeln dürfen. Die Linke wird sicherlich keiner Grundgesetzänderung zustimmen, die Geld nur für Aufrüstung bereitstellt, ohne linke Themen zu berücksichtigen.
Ah, CDU, SPD wollen ins GG Schreiben, dass Schuldenbremse für alles ausser Rüstung gilt? Fantastisch
Es ist noch offen, wie genau das aussehen soll. Vor allem werden diese drei Optionen diskutiert:
- Das schon im Grundgesetz stehende Sondervermögen von 100 auf 200 Mrd. zu erhöhen
- Eine Notlage angesichts der dramatischen außenpolitischen Lage auszurufen
- Die Schuldenbremse zu reformieren (der Punkt ist schwammig und der Prozess würde sowieso zu lange dauern, ohne Möglichkeiten, der aktuellen Dringlichkeit gerecht zu werden)
Klar ist, dass die ersten zwei Punkte auf Militärausgaben zielen.
Die Linke wird nicht zustimmen. Gegen jede Aufrüstung ist eines ihrer Kernthemen.
