Der Frust beim CSU-Politiker Ullrich sitzt tief. Mit 28,4 Prozent hat er den Wahlkreis Augsburg-Stadt zwar knapp gewonnen. Wegen der neuen Wahlrechtsreform zieht er nun aber doch nicht in den Bundestag ein.
Rund 3 von 4 Wähler wollen ihn nicht, aber trotzdem scheint der Arme schwer beleidigt zu sein:
Als der CSU-Kandidat Volker Ullrich die Wahlversammlung der Stadt betritt, geht die Grünen-Politikerin Claudia Roth auf ihn zu. Doch Ullrich denkt gar nicht daran, seiner Konkurrentin die Hand zu schütteln. “Gehen Sie weg”, blafft Ullrich in Richtung Roth. “Sie sind keine Demokratin!”
Wie es demokratisch sein soll, dass jemand, der nur von einer aus vier Stimmen gewählt wurde, für alle abstimmt, sollte er mir mal erklären. Man sieht in den USA, wo dieses System schlussendlich hinführt.
Ich schätze mal da hat das BVerfG auch noch was zu zu sagen, oder?
Das alte Wahlrecht war auch verfassungskonform.
Das “neue” Wahlrecht muss ja sogar reformiert werden, weil es in einem Teil als verfassungswidrig festgestellt wurde. Deshalb gab es die Direktmandatsklausel ja wieder, die ja nicht im Gesetzestext steht sondern vom BVerfG vorgeschrieben wurde.
Die Parteien haben jetzt keine großen Möglichkeiten, etwas zu ändern, wenn sie den Bundestag auf 630 Sitze begrenzen wollen. Darüber waren sich eigentlich alle einig, dass es zu viele Abgeordnete gibt. Eine realistische Lösung, die allen Direktkandidaten einen Platz gibt, habe ich noch nicht gehört.
Union will bestimmt wieder das Verhältniswahlrecht aufweichen
Ich hoffe, dass das nicht passiert, frühere Urteile des Bundesverfassungsgerichts haben das bis zu einem gewissen Grad zugelassen. Sollte es wieder so entscheiden, könnten die Überhangmandate auch ohne Ausgleich wieder kommen. Selbst wenn die Union das versucht, wird sie es wahrscheinlich trotzdem nicht schaffen, alle Direktkandidaten in den Bundestag zu bringen.
Ich denke aber, dass die SPD einer solchen Änderung nicht zustimmen würde, wenn sie ihr bei der nächsten Wahl voraussichtlich schaden würde. Als kleinere Partei ist man bei so einer Regelung eigentlich immer im Nachteil.