Der Frust beim CSU-Politiker Ullrich sitzt tief. Mit 28,4 Prozent hat er den Wahlkreis Augsburg-Stadt zwar knapp gewonnen. Wegen der neuen Wahlrechtsreform zieht er nun aber doch nicht in den Bundestag ein.
Rund 3 von 4 Wähler wollen ihn nicht, aber trotzdem scheint der Arme schwer beleidigt zu sein:
Als der CSU-Kandidat Volker Ullrich die Wahlversammlung der Stadt betritt, geht die Grünen-Politikerin Claudia Roth auf ihn zu. Doch Ullrich denkt gar nicht daran, seiner Konkurrentin die Hand zu schütteln. “Gehen Sie weg”, blafft Ullrich in Richtung Roth. “Sie sind keine Demokratin!”
Wie es demokratisch sein soll, dass jemand, der nur von einer aus vier Stimmen gewählt wurde, für alle abstimmt, sollte er mir mal erklären. Man sieht in den USA, wo dieses System schlussendlich hinführt.
Das Mehrheitswahlrecht mit Stellvertretern ist ohnehin ungerecht und in der Praxis äußerst problematisch, wenn es nicht durch ein Verhältniswahlrecht korrigiert wird. Wer mit gerade mal 28,4% der Stimmen “gewinnt”, sollte sich nicht beschweren.
Das jetzige Wahlrecht ist einigermaßen akzeptabel, auch wenn ich mir für die Direktkandidaten so etwas wie eine Zustimmungswahl oder eine Bewertungswahl wünschen würde.
Womit er auch gleich bewiesen hätte, dass Deutschland ohne ihn besser dran ist. 🤷🏻♂️
Da die Wahlrechtsreform der CDU und CSU schadet, wird sie aber voraussichtlich sowieso rückabgewickelt.
Ich schätze mal da hat das BVerfG auch noch was zu zu sagen, oder?
Das alte Wahlrecht war auch verfassungskonform.
Das “neue” Wahlrecht muss ja sogar reformiert werden, weil es in einem Teil als verfassungswidrig festgestellt wurde. Deshalb gab es die Direktmandatsklausel ja wieder, die ja nicht im Gesetzestext steht sondern vom BVerfG vorgeschrieben wurde.
Die Parteien haben jetzt keine großen Möglichkeiten, etwas zu ändern, wenn sie den Bundestag auf 630 Sitze begrenzen wollen. Darüber waren sich eigentlich alle einig, dass es zu viele Abgeordnete gibt. Eine realistische Lösung, die allen Direktkandidaten einen Platz gibt, habe ich noch nicht gehört.
Union will bestimmt wieder das Verhältniswahlrecht aufweichen
Ich hoffe, dass das nicht passiert, frühere Urteile des Bundesverfassungsgerichts haben das bis zu einem gewissen Grad zugelassen. Sollte es wieder so entscheiden, könnten die Überhangmandate auch ohne Ausgleich wieder kommen. Selbst wenn die Union das versucht, wird sie es wahrscheinlich trotzdem nicht schaffen, alle Direktkandidaten in den Bundestag zu bringen.
Ich denke aber, dass die SPD einer solchen Änderung nicht zustimmen würde, wenn sie ihr bei der nächsten Wahl voraussichtlich schaden würde. Als kleinere Partei ist man bei so einer Regelung eigentlich immer im Nachteil.
Tja lieber Ullrich. Was denkst du wird länger in Erinnerung bleiben, dieser mehr als dämlicher Aussetzer der auch via Aufzeichnung vertrieben wird oder deine Entschuldigung bei Frau Roth im Nachhinein?
Wow, du bist ja optimistisch, wenn du glaubst, dass es eine Entschuldigung geben wird.
Gab es aber.
Und das steht sogar im Artikel.
Tatsache. Stand des Artikels auch älter als mein Post, von daher kann das eigentlich nicht nachträglich eingefügt worden sein.
Hast du schon mal ein Korn mit Augen gesehen?
Nur ein Korn im Auge.
Da trauert aber jemand sehr vehement um die Diäten.
Sich ein Urteil zu erlauben, wer eine Demokratin ist, wenn man der Plakatdiebepartei angehört, ist auch stark.
Nürnberg Nord geht doch an die Grünen damit. Ist eh schon eine doofe Situation. SPD, Grüne und Linke sind mit 19/15/12% unter den 27% von CSU. Nürnberg Nord ist nicht konservativ, soll aber von einem Vertreten werden. Das stört mich so an der Erststimme. Ist übrigens der alte Wahlkreis von Tessa Ganserer.
Was ihn frustriert ist eher, dass er sich gegen Claudia Roth zwar lokal durchgesetzt hat, aber sie in den Bundestag über die Liste einzieht und er nicht.
Selbst, wenn er 100% der Augsburger Stimmen bekommen hätte, wäre es nix geworden. Dazu war sein Listenplatz einfach zu schlecht.Hast du das nachgeschaut? Die Direktmandate werden, soweit ich das verstanden habe, nach Höhe des Anteils der erhaltenen Stimmen sortiert. D.h. jemand mit 100 % der Stimmen, steht automatisch an der Spitze für die Direktmandate.
Ok, da hab ich auch wieder was gelernt. Ich war der Meinung, dass stur die Liste abgearbeitet wird.
Hmmmm ne, so funktioniert das nicht. Wenn es mehr Wahlkreissieger als Zweitstimmensitze gibt, fliegen die mit dem schlechtesten Erststimmenergebnis raus. Hätte er 100% geholt, wäre er drin.
Das heißt übrigens auch, dass er einfach schlechter war als alle bis auf 2 seiner Parteifreunde.
