• funtrek@discuss.tchncs.de
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    2 months ago

    Sie werden gleichbehandelt und erhalten die gleichen Prozesse und gleichen Strafen wie Deutsche — es gibt keine Schlechterstellung im Recht. Dass ihnen aber aufgrund einer schweren(!) Straftat folgerichtig danach kein Asyl gewährt wird und sie abgeschoben werden, steht dem nicht im Weg. Ganz im Gegenteil: das ist im europäischen Recht geregelt und wurde letztes Jahr vom EUGH bestätigt.

    Ich finde es auch einigermaßen merkwürdig, wie hier Vergewaltiger, Mörder und andere Verbrecher (einfach mal lesen, wer da heute abgeschoben wurde) mit einem anschließenden Aufenthalt in Deutschland belohnt werden sollen.

    Wer Verbrechen begeht, gehört in den Knast. Wer Verbrechen begeht und nicht Deutscher oder EU Bürger ist, gehört anschließend an die Haft des Landes verwiesen.

    • punkisundead [they/them]@slrpnk.net
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      ·
      2 months ago

      Ich finde sehr widersprüchlich wie du die Ungleichbehandlung hier als Gleichbehandlung darstellst. Die deutsche Staatsbürgerschaft haben ist halt besonders in Deutschland ein Privileg und sie nicht zu haben führt halt zu einer faktischen Ungleichbehandlung, bspw Abschiebung für die einen und Haft + weitere Aufenthalt in DE für die anderen.

      • funtrek@discuss.tchncs.de
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        2 months ago

        Das liegt in der Natur der Sache. Du kannst nicht einfach in ein beliebiges Land reisen und sämtliche Rechte der Bürger des Landes durch Grenzübertritt erwerben.

        Das gibt es in exakt keinem Land der Welt.