https://archive.ph/sy5qh

Verhandlungen mit anderen Staaten sollen Abschiebungen von Straftätern möglich machen. Syrer und Afghanen könnten über Nachbarländer in die Heimat abgeschoben werden.

Ob die SPD dabei wohl wieder BaUcHsChMeRzEn hat?

  • Don_alForno@feddit.org
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    3 months ago

    Wenn es um Raub, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung oder Mord geht, sollte man diese Dinge im Hinterkopf behalten, bevor man die Gastfreundschaft bzw. Asylfreundlichkeit des Ziellands der Träume mit Füßen tritt.

    Warum ist es ok, Ausländern weniger Menschenrechte zuzugestehen als Deutschen? Denn das ist die Konsequenz.

    • Hiko0@feddit.org
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      3 months ago

      Bist Du generell der Meinung, jeder kann nach Deutschland gekommen und genießt die selben Rechte und Möglichkeiten, wie diejenigen mit deutschem Pass?

      Es geht nicht um Menschenrechte. Man kann Unrecht in Herkunftsstaaten nicht als Totschlagargument nehmen.

      • Don_alForno@feddit.org
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        3 months ago

        Selbstverständlich geht es um Menschenrechte. Wenn ganz explizit Straftäter abgeschoben werden sollen, ist für diese die Abschiebung die Strafe. Damit wird der mögliche Strafrahmen für Migranten um diese Möglichkeit erweitert. Und damit muss sich die Justiz auch die Konsequenzen dieser Strafe zurechnen lassen.

        Und selbstverständlich sollen alle Menschen, die hier leben die gleichen Grundrechte haben.

        Und ja: Warum ich, bloß weil ich im Geburtsortlotto gewonnen habe, das Recht haben sollte, anderen zu verwehren, ihr Glück dort zu suchen, wo sie die besten Chancen für sich sehen, ist mir offen gestanden auch nicht klar.

        • Hiko0@feddit.org
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          3 months ago

          Menschenrechte sind universell. Davon sprach ich nicht und das weißt Du auch. Deine Sichtweise im letzten Ansatz ist reichlich romantisierend-naiv und letztlich auch nur darin begründet, dass Du im „Geburtslotto gewonnen“ hast und die halbe Welt bislang noch nicht versucht, dieses von Dir zugestandene Grundrecht Aller, hier zu leben, eingelöst hat.

      • Don_alForno@feddit.org
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        3 months ago

        Deutsche Straftäter dürfen nicht gefoltert werden und müssen keine Todesstrafe fürchten. Bei syrischen ist das ok.

          • Don_alForno@feddit.org
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            3 months ago

            Sie werden nicht abgewiesen, sie sind schon drin und sollen rausgeworfen werden. Damit werden ausländische Straftäter anders bestraft als Staatsbürger. Für das Argument muss ich nicht mal Todesstrafe oder Folter bemühen, für die Abschiebung eines französischen Straßendiebes nach Frankreich gilt das Gleiche.

            Artikel 7:

            Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

            Wenn für mich ein anderer möglicher Strafrahmen besteht als für dich, sind wir nicht vor dem Gesetz gleich.

            • baleanar@discuss.tchncs.de
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              3 months ago

              Das sehe ich nicht so aber gut, letztendlich wird das vielleicht ein Richter klären, sollte es soweit kommen.