Die Preise für Lebensmittel sind seit 2020 um rund ein Drittel gestiegen. Trotzdem hat die Politik dem Thema lange wenig Beachtung geschenkt. Nun kam mit einem Vorschlag der SPD etwas Bewegung in die Sache. Von Bianca Schwarz.
Die SPD bringt nun einen Vorschlag ein, mit dem sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen möchte, den “Deutschlandkorb”. Die Idee: Grundnahrungsmittel aus Deutschland soll der Einzelhandel freiwillig günstiger anbieten.
LOL, als ob.
Die Linke hat selbst schon öfter über eine vergleichbare Idee nachgedacht, kommt aber am Ende zu einem anderen Schluss. Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner schlägt vor, alternativ die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Brot und Hülsenfrüchte zu senken oder gleich ganz abzuschaffen. Die Krise sei so akut, dass eine Streichung der Mehrwertsteuer viel unkomplizierter und unbürokratischer sei, so Schwerdtner.
Das wäre doch mal was konstruktives! Oder bedenke ich da irgendwelche Faktoren falsch?
Auch die Grünen und der Verbraucherzentrale Bundesverband unterstützen die Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Und bei einer anderen Idee sind sie sich ebenfalls mit der Linkspartei einig: Sie wünschen sich eine staatliche Preisbeobachtungsstelle. Dort soll transparent gemacht werden, wenn Preise steigen, Packungsgrößen kleiner werden oder plötzlich billigere, aber gleichzeitig minderwertigere Zutaten benutzt werden. In anderen EU-Ländern wie Italien oder Frankreich gibt es bereits staatliche Preisbeobachtungsstellen.
Mehrwertsteuersenkungen werden wahrscheinlich nicht an den Kunden weitergegeben. Wenn sie gesenkt werden, nehmen Unternehmen die zusätzlichen Einnahmen gerne mit und begründen das irgendwie und wenn die Steuer wieder steigt, wird alles auf den Staat geschoben. Diese Art von Maßnahme ist genauso wirkungslos wie der „Deutschlandkorb“. Kurzfristig mag es Entlastung bringen, aber langfristig entgehen dem Staat Einnahmen
Auf was stützt du deine Argumentation, dass die Mehrwertsteuersenkungen nicht weitergegeben werden? Die temporäre Senkung 2020 während der Corona-Pandemie wurde beispielsweise (fast) komplett weitergegeben:
ZEW-Studie: “Insgesamt wurden rund 86% der Steuersenkungen an die Verbraucher weitergegeben”
ifo-Studie: “Es zeigt sich, dass die Steuersenkung zu einer Senkung der Preise um durchschnittlich 2% geführt hat. Das entspricht einer vollständigen Weitergabe der Steuersenkung”
Auf das was ich zu Preisbildung und den ökonomischen Mechanismen weiß. Ich bin allerdings nie sehr tief in dieses Thema eingestiegen. Lasse mich daher gern korrigieren oder sie es als Rechercheeinstieg.
Der Preis eines Produktes orientiert sich an den Zahlungsbereitschaften der Kunden im Markt, sodass die Anbieterseite den Gewinn oder den Umsatz maximieren kann (je nach Produktart). Das heißt plakativ, wenn du vorher bereit warst 1€ für einen Kilo Kartoffeln zu zahlen, wirst du sie auch weiterhin für 1€ kaufen, auch wenn die gesunkene Mehrwertsteuer einen niedrigeren Preis ermöglichen würde.
Es kann natürlich sein, dass bestimmte Produkte wegen der Mehrwertsteuer und der Kostensituation auf der Erzeugerseite zu nicht marktoptimalen Preisen angeboten werden können. D.h. der Preis musste höher angesetzt werden, als er im Marktoptimum gewesen wäre. Wenn bei diesen Produkten die Mehrwertsteuer gesenkt werden würde, könnte die Anbieterseite durch niedrigere Preise mehr Nachfrage abdecken und dadurch mehr Gewinne/Umsätze generieren.
Zusätzlich können Zahlungsbereitschaften sich über die Zeit ändern.
Die Politik kann die Maßnahme der Mehrwertsteuersenkung nur ein mal anwenden. Es gibt aber nie eine Garantie, dass die Anbieter die für sie gesunkenen Kosten an den Verbraucher weitergeben, weil es keinerlei Mechanismus für einen Zwang gibt. Gerade in Zeiten, wo für alles auf staatlicher Seite Geld fehlt und die staatlichen Ausgaben absehbar steigen werden, verstehe ich nicht, wieso die Einnahmeseite so ungezielt verringert werden sollte. Die Senkung würde ja alle unabhängig vom Einkommen betreffen. Am Ende könnte sich eine Situation ergeben, in der es Vorteilhafter gewesen wäre die Mehrwertsteuereinnahmen zu nutzen, um Menschen aus geringeren Einkommensgruppen irgendwie zu entlasten. Aber plakativ eine Senkung auf Grundnahrungsmittel zu fordern, ohne die Marktsituation zu analysieren, um zu verstehen, ob die Senkung weitergegeben wird, ist für mich Bauernfang.
Ich kann später nochmal auf die von dir verlinkten Studien eingehen… mir mangelt es gerade an Zeit.
Gibt auch zusätzliche Studien aus Portugal und Spanien, die zum selben Ergebnis kommen.
Was müsste hier noch weiter analysiert werden? Es mag andere Steuersenkungen geben, die nicht weitergegeben werden, aber ich sehe in diesem Fall keine Evidenz dafür.
Ob man die Maßnahme für sinnvoll hält, ist nochmal eine andere Frage. Dazu würde ich nur folgende Frage stellen: Wenn du dir die Steuern neu ausdenken müsstest, würdest du Steuern auf Grundnahrungsmittel erheben?
Da Fallen mir auf Anhieb sehr viel bessere Bereiche ein, die man zur Erhöhung der Einkommenseite heranziehen kann, bspw. die Erbschaftsteuer oder Vermögensteuer.
Österreich reduziert dieses Jahr die Steuer auf Grundnahrungsmittel, dazu gibt es auch Berechnungen wie diese hier zu den Auswirkungen auf die Haushalte.
Als 2022 die Energieabgabe auf Kraftstoffe gesenkt wurde, gab’s eine kurze, aber nicht erhebliche Senkung der Spritpreise, die sich aber ziemlich schnell wieder in Luft aufgelöst hat.
LOL, als ob.
Das wäre doch mal was konstruktives! Oder bedenke ich da irgendwelche Faktoren falsch?
So eine Einrichtung ist schon lange überfällig.
Mehrwertsteuersenkungen werden wahrscheinlich nicht an den Kunden weitergegeben. Wenn sie gesenkt werden, nehmen Unternehmen die zusätzlichen Einnahmen gerne mit und begründen das irgendwie und wenn die Steuer wieder steigt, wird alles auf den Staat geschoben. Diese Art von Maßnahme ist genauso wirkungslos wie der „Deutschlandkorb“. Kurzfristig mag es Entlastung bringen, aber langfristig entgehen dem Staat Einnahmen
Auf was stützt du deine Argumentation, dass die Mehrwertsteuersenkungen nicht weitergegeben werden? Die temporäre Senkung 2020 während der Corona-Pandemie wurde beispielsweise (fast) komplett weitergegeben:
ZEW-Studie: “Insgesamt wurden rund 86% der Steuersenkungen an die Verbraucher weitergegeben”
ifo-Studie: “Es zeigt sich, dass die Steuersenkung zu einer Senkung der Preise um durchschnittlich 2% geführt hat. Das entspricht einer vollständigen Weitergabe der Steuersenkung”
Auf das was ich zu Preisbildung und den ökonomischen Mechanismen weiß. Ich bin allerdings nie sehr tief in dieses Thema eingestiegen. Lasse mich daher gern korrigieren oder sie es als Rechercheeinstieg.
Der Preis eines Produktes orientiert sich an den Zahlungsbereitschaften der Kunden im Markt, sodass die Anbieterseite den Gewinn oder den Umsatz maximieren kann (je nach Produktart). Das heißt plakativ, wenn du vorher bereit warst 1€ für einen Kilo Kartoffeln zu zahlen, wirst du sie auch weiterhin für 1€ kaufen, auch wenn die gesunkene Mehrwertsteuer einen niedrigeren Preis ermöglichen würde.
Es kann natürlich sein, dass bestimmte Produkte wegen der Mehrwertsteuer und der Kostensituation auf der Erzeugerseite zu nicht marktoptimalen Preisen angeboten werden können. D.h. der Preis musste höher angesetzt werden, als er im Marktoptimum gewesen wäre. Wenn bei diesen Produkten die Mehrwertsteuer gesenkt werden würde, könnte die Anbieterseite durch niedrigere Preise mehr Nachfrage abdecken und dadurch mehr Gewinne/Umsätze generieren.
Zusätzlich können Zahlungsbereitschaften sich über die Zeit ändern.
Die Politik kann die Maßnahme der Mehrwertsteuersenkung nur ein mal anwenden. Es gibt aber nie eine Garantie, dass die Anbieter die für sie gesunkenen Kosten an den Verbraucher weitergeben, weil es keinerlei Mechanismus für einen Zwang gibt. Gerade in Zeiten, wo für alles auf staatlicher Seite Geld fehlt und die staatlichen Ausgaben absehbar steigen werden, verstehe ich nicht, wieso die Einnahmeseite so ungezielt verringert werden sollte. Die Senkung würde ja alle unabhängig vom Einkommen betreffen. Am Ende könnte sich eine Situation ergeben, in der es Vorteilhafter gewesen wäre die Mehrwertsteuereinnahmen zu nutzen, um Menschen aus geringeren Einkommensgruppen irgendwie zu entlasten. Aber plakativ eine Senkung auf Grundnahrungsmittel zu fordern, ohne die Marktsituation zu analysieren, um zu verstehen, ob die Senkung weitergegeben wird, ist für mich Bauernfang.
Ich kann später nochmal auf die von dir verlinkten Studien eingehen… mir mangelt es gerade an Zeit.
Gibt auch zusätzliche Studien aus Portugal und Spanien, die zum selben Ergebnis kommen.
Was müsste hier noch weiter analysiert werden? Es mag andere Steuersenkungen geben, die nicht weitergegeben werden, aber ich sehe in diesem Fall keine Evidenz dafür.
Ob man die Maßnahme für sinnvoll hält, ist nochmal eine andere Frage. Dazu würde ich nur folgende Frage stellen: Wenn du dir die Steuern neu ausdenken müsstest, würdest du Steuern auf Grundnahrungsmittel erheben? Da Fallen mir auf Anhieb sehr viel bessere Bereiche ein, die man zur Erhöhung der Einkommenseite heranziehen kann, bspw. die Erbschaftsteuer oder Vermögensteuer.
Österreich reduziert dieses Jahr die Steuer auf Grundnahrungsmittel, dazu gibt es auch Berechnungen wie diese hier zu den Auswirkungen auf die Haushalte.
Als 2022 die Energieabgabe auf Kraftstoffe gesenkt wurde, gab’s eine kurze, aber nicht erhebliche Senkung der Spritpreise, die sich aber ziemlich schnell wieder in Luft aufgelöst hat.