Finanzminister Lars Klingbeil sucht händeringend 30 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt. Dabei liegen sie direkt vor seiner Nase: in den Tresoren der Banken und Beratungsunternehmen, die unser Steuergeld mit Cum-Ex-Geschäften gestohlen haben. Wir helfen ihm das Geld zu finden.
Aber wir haben doch gesehen, dass nichts passiert wenn sich Minister nicht ans Recht halten. Warum sollten das andere dann tun? Selbst wenn das Geld nie wieder kommt sollte das dennoch ein weiterer Nagel sein den Beteiligten mindestens den Weg in öffentliche Ämter zu versperren, also passives Wahlrecht aberkennen. Wer sich an der Gemeinschaft verdingt hat nichts mehr für sie zu entscheiden. Nie wieder. Aber leider fordern solche Konsequenzen keine der Parteien
Aber wir haben doch gesehen, dass nichts passiert wenn sich Minister nicht ans Recht halten. Warum sollten das andere dann tun? Selbst wenn das Geld nie wieder kommt sollte das dennoch ein weiterer Nagel sein den Beteiligten mindestens den Weg in öffentliche Ämter zu versperren, also passives Wahlrecht aberkennen. Wer sich an der Gemeinschaft verdingt hat nichts mehr für sie zu entscheiden. Nie wieder. Aber leider fordern solche Konsequenzen keine der Parteien