Vom Start der Eurokrise bis zum Ende des Bundestagswahlkampfs 2025 war die schwarze Null, die Ablehnung möglichst aller Staatsschulden, das Leitmotiv der Christdemokraten. Es galt unter Angela Merkel ebenso wie unter Friedrich Merz als Garant von Stabilität und Nachhaltigkeit.
Dieses Dogma war verbunden mit dem Tabu jeglicher Steuererhöhung. Zusammen führten sie zu riesigen Defiziten in Deutschlands Infrastruktur. Kaputt gespart wurden Eisenbahnen, Autobahnen, Brücken, Schulen und andere Bildungseinrichtungen. Selbst die Bundeswehr verkümmerte. Alle öffentlichen Güter, die nicht Profit abwerfen, aber für die Volkswirtschaft lebenswichtig sind, wurden vernachlässigt. Dass unser Land bei der digitalen Infrastruktur hinterherhinkt, passt ins Bild.
[…]
Ja klar ist es viel komplizierter. Ich bin sogar der Meinung dass die Weichen für die derzeitige Misere schon viel früher gestellt wurden, noch vor Merkel. Man könnte sogar sagen dass der Abbau der sozialen Marktwirtschaft durch SPD/Grüne unter dem Mantel der Wettbewerbsfähigkeit uns in diese Situation geführt hat. Oder der jahrzehntelange Reformstau unter Kohl.
Die Auswirkungen von Änderungen an grundlegenden marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden erst Jahrzehnte nach Einführung spürbar, weil es so wichtige Dinge wie Bestandsschutz gibt. Und dann kam man plötzlich noch mit der schwarzen Null um die Ecke, was eigentlich nur ein weiteres ideologisches Umschichtungswerkzeug ist, wie schon Agenda 2010. Es geht ja weniger um langfristige politische Konzepte hinter denen ggf. alle Parteien stehen könnten, weil es allen hilft. Das wurde uns zwar so verklickert und gebetsmühlenartig in den Medien nachgeplappert. Immer zum Schutz der kommenden Generationen (ich könnte im Strahl kotzen wenn ich dieses Argument höre. Was haben die von einem Haufen Geld wenn es keine gesunden Erde mehr gibt…in der Hinsicht spielen nämlich gar keine Generationen mehr eine Rolle.) Die schwarze Null ist und bleibt ein erzwungenes Sparprogramm zur Bedienung kurzfristiger Interessen einzelner Gruppen.
Keine der (noch) großen Parteien ist ohne Schuld. Und keine zeigt glaubhafte Anzeichen, dass sie das auch nur einsehen oder gar verändern wollen.
Das treibt die Wähler dummerweise ausgerechnet den Nazis in die Arme, die wirtschaftlich mindestens genauso schlimm sind.
Danke an die lieben Medien, dass sie den Trend auch noch durch dümmlich unkritische Berichterstattung bis hin zu regelrechter Propaganda befeuern.