Bekommt ein Vertrauter des US-Präsidenten Zugriff auf Deutschlands kritische Infrastruktur? Darüber entscheidet aktuell Wirtschaftsministerin Reiche. Auf Fragen nach Details schweigt sie. Deshalb ziehen wir jetzt vor Gericht.

Auf einmal war das Gas alle: Was für Folgen es hat, wenn die kritische Infrastruktur Deutschlands im Zugriff von Autokraten ist, wurde 2022 im Zuge von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine deutlich. Damals ließ Putin über seinen Staatskonzern Gazprom die Gasvorräte in deutschen Gasspeichern verkümmern. Zuvor hatte die Bundesregierung den Verkauf der Speicher an Gazprom genehmigt.

Ein ähnliches Druckmittel auf die deutsche Politik könnten bald Verbündete der faschistischen US-Regierung erhalten: Ein Vertrauter von Präsident Donald Trump steht kurz davor, die Kontrolle über 15 deutsche Ölspeicher zu bekommen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche könnte das noch verhindern. Doch Details zu dem Deal hält sie geheim. Deswegen ziehen wir jetzt mit einem Eilantrag vor Gericht.

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  • FedditNutzer@feddit.org
    19·
    1 month ago

    Außerdem ist [das deutsche Unternehmen] an Pipelines beteiligt, die durch die Bundeswehr genutzt werden.

    Ich sehe kein Szenario in dem das und der Besitz der Öltanks Nachteilhaft für uns ausgenutzt werden könnte. /s