Die Sicherheitssoftware des US-Unternehmens Palantir ist stark umstritten - dennoch prüft Innenminister Dobrindt laut einem Medienbericht nun ihren bundesweiten Einsatz. Kritik kommt aus der SPD von den Grünen und aus der Linkspartei.
Palantir ist grundsätzlich nicht mit europäischem Recht (etwa GDPR) vereinbar
Genau. Und das würde mich echt mal interessieren wie da dafür argumentiert wird. Ob man in so einem Fall der unangenehmen Legislation einen Ausnahme-Paragraphen zufügt der das absegnet?
Ja, das wüsste ich auch gern, zumal mir der Einsatz von Palantir bereits mit der deutschen Verfassung unvereinbar scheint (etwa Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung -> vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt).
Eben deshalb: Ich vermute, dass dieses Ansinnen weit über die übliche Inkompetenz oder Lobbyismus-Bemühungen vonseiten Thiel hinausgeht - ich kann es mir nur so erklären, dass unsere Politik-Spezis dafür bezahlt werden, die Rechte derjenigen zu untergraben, die sie eigentlich vertreten sollen. Falls nicht das, scheint es zumindest so, als ob sie dafür sorgen sollen, dass Abermillionen ohne irgendeinen Nutzen an Palantir verschwendet werden (bereits der Fall etwa in Bayern oder BW), denn diese Software ist vollkommen nutzlos, wenn sie nicht mit Daten gefüttert wird, die dann zusammengeführt werden - und das ist eben weder in Deutschland noch auf europäischer Ebene zulässig.
Wie gesagt: Anders als mit Korruption ist es für mich nicht zu erklären, weil sowohl die Rechtslage völlig eindeutig als auch das Sicherheitsrisiko in Sachen ausländische Spionage enorm ist.
Ist natürlich verschwörungstheoretisch und nicht zu belegen, aber bei diesen Leuten wundert mich wirklich gar nichts mehr.
Genau. Und das würde mich echt mal interessieren wie da dafür argumentiert wird. Ob man in so einem Fall der unangenehmen Legislation einen Ausnahme-Paragraphen zufügt der das absegnet?
Ja, das wüsste ich auch gern, zumal mir der Einsatz von Palantir bereits mit der deutschen Verfassung unvereinbar scheint (etwa Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung -> vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt).
Eben deshalb: Ich vermute, dass dieses Ansinnen weit über die übliche Inkompetenz oder Lobbyismus-Bemühungen vonseiten Thiel hinausgeht - ich kann es mir nur so erklären, dass unsere Politik-Spezis dafür bezahlt werden, die Rechte derjenigen zu untergraben, die sie eigentlich vertreten sollen. Falls nicht das, scheint es zumindest so, als ob sie dafür sorgen sollen, dass Abermillionen ohne irgendeinen Nutzen an Palantir verschwendet werden (bereits der Fall etwa in Bayern oder BW), denn diese Software ist vollkommen nutzlos, wenn sie nicht mit Daten gefüttert wird, die dann zusammengeführt werden - und das ist eben weder in Deutschland noch auf europäischer Ebene zulässig.
Wie gesagt: Anders als mit Korruption ist es für mich nicht zu erklären, weil sowohl die Rechtslage völlig eindeutig als auch das Sicherheitsrisiko in Sachen ausländische Spionage enorm ist.
Ist natürlich verschwörungstheoretisch und nicht zu belegen, aber bei diesen Leuten wundert mich wirklich gar nichts mehr.