Die Sicherheitssoftware des US-Unternehmens Palantir ist stark umstritten - dennoch prüft Innenminister Dobrindt laut einem Medienbericht nun ihren bundesweiten Einsatz. Kritik kommt aus der SPD von den Grünen und aus der Linkspartei.
Sie haben es in der Regierung mitgetragen. Das Ressort für Wirtschaft und Arbeit stand aber unter der Leitung des SPD-Ministers Wolfgang Clement bzw. zuvor Peter Müller (Wirtschaft) und Walter Riester (Arbeit).
Die Grünen hatten damals, neben dem Außenministerium nur die Ministerien für Umweltschutz sowie Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Sie haben es in der Regierung mitgetragen. Das Ressort für Wirtschaft und Arbeit stand aber unter der Leitung des SPD-Ministers Wolfgang Clement bzw. zuvor Peter Müller (Wirtschaft) und Walter Riester (Arbeit).
Die Grünen hatten damals, neben dem Außenministerium nur die Ministerien für Umweltschutz sowie Landwirtschaft und Verbraucherschutz.