Das Innenministerium äußert sich auf eine Anfrage nur vage zur Position der Bundesregierung zu der in der EU diskutierten Überwachungs-Vorschrift. Eine Grüne kritisiert das.
  • rhabarba@feddit.org
    1·
    26 days ago

    setze sich „weiterhin für den größtmöglichen Schutz aller betroffenen Grundrechte ein“.

    Wie schnell man den hessischen Staatstrojaner zu vergessen versucht, ist zumindest witzig.