Das Innenministerium äußert sich auf eine Anfrage nur vage zur Position der Bundesregierung zu der in der EU diskutierten Überwachungs-Vorschrift. Eine Grüne kritisiert das.
  • rhabarba@feddit.org
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    1 day ago

    setze sich „weiterhin für den größtmöglichen Schutz aller betroffenen Grundrechte ein“.

    Wie schnell man den hessischen Staatstrojaner zu vergessen versucht, ist zumindest witzig.