Relativiert der Bundesinnenminister die Gefahr durch Rechtsextremismus? Ein neues Dokument legt nahe: Alexander Dobrindt (CSU) tut sich schwer, das Offensichtliche in Worte zu fassen.

Es gilt das gesprochene Wort: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) musste nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts vor drei Wochen viel Kritik einstecken. In der Bundespressekonferenz hatte Dobrindt durch eine unterschiedliche Darstellung von Graphen den Anschein erweckt, die Gefahr durch Linksextremismus läge höher als durch Rechtsextremismus.

Ein Versehen? Ein internes Dokument des Ministeriums, das wir nach einer Informationsfreiheitsanfrage veröffentlichen, legt jetzt nahe: Dobrindt spielte rechtsextreme Bedrohungen offenbar bewusst herunter.

In dem Sprechzettel für Dobrindt, also dem Leitfaden für die Pressekonferenz, legte das für Öffentliche Sicherheit zuständige Referat ÖS II 5 die Kernbotschaften dar: Unter anderem bedrohten Spionage und Sabotage die Sicherheit, vom islamistischen Terrorismus gehe weiterhin eine große Gefahr aus – und: die größte Gefährdung für die Demokratie gehe von rechts aus.

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Hinzu kommt, dass Dobrindt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts sagte, die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten steige „deutlich auf 11.200“ Personen. Die Zahl entspricht jedoch dem Vorjahr, eine Steigerung gab es laut Inlandsgeheimdienst nicht. Im Sprechzettel dazu hatte das Ministerium eine Steigerung des Personenpotentials in Bezug auf den Zeitraum seit 2015 festgestellt.

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