Einstimmig fordern die Delegierten des SPD-Parteitags, die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Faschismus lasse sich nicht "entzaubern", sondern müsse bekämpft werden, sagt eine Rednerin. Den sächsischen SPD-Chef stört die "Euphorie" in der Debatte.
Wir sollten nicht etwas vernünftiges nicht tun nur weil es scheitern könnte.
Wie gross ist die Chance, dass es scheitert?
Alle rechtsextremen Verbindungen der AfD-Fraktion im Bundestag https://feddit.org/post/14845356
Von 151 Abgeordneten haben 23 rechtsextreme Mitarbeiter. Dazu zählt aber auch schon die Mitgliedschaft in einer schlagenden Verbindung. Reicht das?
Wenn man mal die SPD Logik anwendet, dann kann auch das Ziel sein, die AfD als legitim zu bestätigen.
Als wäre das alles, was an Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei vorliegt.
Reicht das, für was? Das es scheitern könnte? Ich denke nicht.
Dann haben wir als Bevölkerung noch sehr größere Probleme. (Artikel 20 Absatz 4)