Chatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freundliches Urheberrecht, eine Überarbeitung des Datenschutzes: Das wünscht sich die ab 1. Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft für die Digitalpolitik der EU. Nutzer*innen- und Freiheitsrechte finden – wenn überhaupt – nur als Randnotiz statt.
Nee, das ist eigentlich eher völlig erwartetes Verhalten. Will man das abstellen, muss man entweder dafür sorgen, dass nur Repräsentanten ins Amt kommen, die ein inhärentes Interesse an ihrer Aufgabe haben, oder einen Mechanismus einführen, der die Verbindung zwischen politischem Amt und wirtschaftlichen Interessen zuverlässig aufhebt. Für beides sehe ich keine Lösung.