Chatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freundliches Urheberrecht, eine Überarbeitung des Datenschutzes: Das wünscht sich die ab 1. Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft für die Digitalpolitik der EU. Nutzer*innen- und Freiheitsrechte finden – wenn überhaupt – nur als Randnotiz statt.
Wenn ich es richtig mitbekommen habe, wurde es nie abgelehnt, sondern immer von der jeweiligen Ratspräsidentschaft zurückgezogen, weil sich eine Ablehnung abgezeichnet hat.
Ah das ist also der Trick.