CSU-Landesgruppenchef Hoffmann kündigt an, den Vorschlag der Linkspartei für das Parlamentarische Kontrollgremium nicht zu unterstützen. Mit der nominierten Fraktionschefin Reichinnek sei keine Zusammenarbeit möglich.
Es gibt halt noch keinen Gerichtsbeschluss, der sie verbietet. Ein Parlament kann nicht einfach so tun, als wäre eine Partei verboten, obwohl es dazu gar keinen Gerichtsbeschluss gibt - dann haben wir einfach nur pure Tyrannei der Mehrheit, und ich glaube nicht, dass das für die Linke gut ausgeht.
Es gibt halt noch keinen Gerichtsbeschluss, der sie verbietet. Ein Parlament kann nicht einfach so tun, als wäre eine Partei verboten, obwohl es dazu gar keinen Gerichtsbeschluss gibt - dann haben wir einfach nur pure Tyrannei der Mehrheit, und ich glaube nicht, dass das für die Linke gut ausgeht.