Nach einem Instagram-Post mit einer die Polizei beleidigenden Aussage steht die Vorsitzende der Grünen Jugend auch bei Parteikollegen in der Kritik. In einem Podcast räumt sie zwar Fehler ein, bekräftigt aber ihre Kritik im Grundsatz.
Ich stimme dir in allem zu, möchte aber eine Sache als Nuance geben. Die vollziehende Gewalt ist nicht nur die Polizei. Die vollziehende Gewalt sind genauso die Ämter, Verwaltungen, Regierungen, Dienste…
D.h. eine Ablehnung der Polizei bedeutet nicht eine pauschale Ablehnung der Exekutive insgesamt. Wenn jemand z.B. meint alle Bürgerämter müssten abgeschafften werden, oder meinetwegen die Finanzämter, würden wohl deutlich weniger Leute auf die Idee kommen, dass als verfassungsfeindlich zu kritisieren. Um das Gewaltmonopol auszuüben könnte man auch andere Institutionen als die Polizei schaffen, die Art. 20 erfüllen.
Die vollziehende Gewalt ist nicht nur die Polizei. Die vollziehende Gewalt sind genauso die Ämter, Verwaltungen, Regierungen, Dienste…
Das stimmt! Ich denke halt, dass zu den Funktionen, die die vollziehende Gewalt ausüben muss, auch diese gehört, die die Polizei ausübt. Jedes dieser “Organe” der vollziehenden Gewalt erfüllt einen Teilaspekt des Ganzen.
Wenn jemand z.B. meint alle Bürgerämter müssten abgeschafften werden, oder meinetwegen die Finanzämter, würden wohl deutlich weniger Leute auf die Idee kommen, dass als verfassungsfeindlich zu kritisieren.
Letztendlich ist es das aber latent. Du siehst das ja im Extremen bei den Reichsbürgern, die mit dem gesamten Staat auch die Organe ablehnen, keine Steuern zahlen wollen etc, sondern nur auf “das Volk” schauen möchten. Diese Organe, so sehr mich manche Aspekte davon auch persönlich nerven, sind aber die demokratisch legitimierten Ergebnisse unserer ausgeübten Staatsgewalt. Ein Finanzamt ist nicht vom Himmel gefallen, wir haben es uns, im Rahmen unserer verfassungsmäßig ausgeübten Staatsgewalt, selbst gegeben und seitdem immer wieder demokratisch legitimiert. Gleiches gilt für die Polizei. Natürlich ist ein Reichsbürger in seiner Absurdität ein absolutes Extrembeispiel und ich will das ganz sicher nicht qualitativ gleichsetzen, aber ist der Impuls nicht ein ähnlicher, wenn man Teilen der Architektur unseres Staates die Legitimation abspricht, obwohl sie im Rahmen unserer Staatsgewalt durch uns demokratisch geschaffen und legitimiert wurde? Wie gesagt, der Reichsbürger ist auf dieser Skala am absoluten Anschlag, während ein ACAB da vielleicht gerade zart ausschlägt, aber ich finde in der Bereitschaft, grundsätzlich so zu denken, liegt eine Gefahr. Das heißt im Übrigen keinesfalls, dass man alles von der Polizei super gut finden muss. Kritik und Kontrolle muss so hart wie nötig sein und es gibt vieles zu verbessern. Ich wünschte mir nur, dass das in einer Art stattfinden könnte, die nicht in einer pauschalen Ablehnung dieses Organs an sich mündet.
Um das Gewaltmonopol auszuüben könnte man auch andere Institutionen als die Polizei schaffen, die Art. 20 erfüllen.
Wäre das nicht ein reines Umlabeln? Darum habe ich ja eingangs gefragt, worum es jemanden aus dem Lager ACAB wirklich geht: die spezifische Behörde “Polizei” oder die Ausübung des Gewaltmonopols mit allen inherenten Problemen.
Ich stimme dir in allem zu, möchte aber eine Sache als Nuance geben. Die vollziehende Gewalt ist nicht nur die Polizei. Die vollziehende Gewalt sind genauso die Ämter, Verwaltungen, Regierungen, Dienste…
D.h. eine Ablehnung der Polizei bedeutet nicht eine pauschale Ablehnung der Exekutive insgesamt. Wenn jemand z.B. meint alle Bürgerämter müssten abgeschafften werden, oder meinetwegen die Finanzämter, würden wohl deutlich weniger Leute auf die Idee kommen, dass als verfassungsfeindlich zu kritisieren. Um das Gewaltmonopol auszuüben könnte man auch andere Institutionen als die Polizei schaffen, die Art. 20 erfüllen.
Das stimmt! Ich denke halt, dass zu den Funktionen, die die vollziehende Gewalt ausüben muss, auch diese gehört, die die Polizei ausübt. Jedes dieser “Organe” der vollziehenden Gewalt erfüllt einen Teilaspekt des Ganzen.
Letztendlich ist es das aber latent. Du siehst das ja im Extremen bei den Reichsbürgern, die mit dem gesamten Staat auch die Organe ablehnen, keine Steuern zahlen wollen etc, sondern nur auf “das Volk” schauen möchten. Diese Organe, so sehr mich manche Aspekte davon auch persönlich nerven, sind aber die demokratisch legitimierten Ergebnisse unserer ausgeübten Staatsgewalt. Ein Finanzamt ist nicht vom Himmel gefallen, wir haben es uns, im Rahmen unserer verfassungsmäßig ausgeübten Staatsgewalt, selbst gegeben und seitdem immer wieder demokratisch legitimiert. Gleiches gilt für die Polizei. Natürlich ist ein Reichsbürger in seiner Absurdität ein absolutes Extrembeispiel und ich will das ganz sicher nicht qualitativ gleichsetzen, aber ist der Impuls nicht ein ähnlicher, wenn man Teilen der Architektur unseres Staates die Legitimation abspricht, obwohl sie im Rahmen unserer Staatsgewalt durch uns demokratisch geschaffen und legitimiert wurde? Wie gesagt, der Reichsbürger ist auf dieser Skala am absoluten Anschlag, während ein ACAB da vielleicht gerade zart ausschlägt, aber ich finde in der Bereitschaft, grundsätzlich so zu denken, liegt eine Gefahr. Das heißt im Übrigen keinesfalls, dass man alles von der Polizei super gut finden muss. Kritik und Kontrolle muss so hart wie nötig sein und es gibt vieles zu verbessern. Ich wünschte mir nur, dass das in einer Art stattfinden könnte, die nicht in einer pauschalen Ablehnung dieses Organs an sich mündet.
Wäre das nicht ein reines Umlabeln? Darum habe ich ja eingangs gefragt, worum es jemanden aus dem Lager ACAB wirklich geht: die spezifische Behörde “Polizei” oder die Ausübung des Gewaltmonopols mit allen inherenten Problemen.