TeutonenThrasher@feddit.org to Deutschland@feddit.orgDeutsch · 5 months agoAus Bürgergeld wird Grundsicherung: Das ändert sich alleswww.gegen-hartz.deexternal-linkmessage-square4fedilinkarrow-up117arrow-down12
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minus-squarezaphod@sopuli.xyzlinkfedilinkarrow-up4·5 months agoUnd genau sowas ist demokratiegefährdend weil die Gewaltenteilung ausgehebelt wird. Das BVerfG kann nur urteilen, aber umsetzen muss es dann die Regierung, die das aber einfach ignorieren kann.
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Und genau sowas ist demokratiegefährdend weil die Gewaltenteilung ausgehebelt wird. Das BVerfG kann nur urteilen, aber umsetzen muss es dann die Regierung, die das aber einfach ignorieren kann.
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