"Künstliche Intelligenz und Gewaltschutz im Abseits
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition liegen auch zahlreiche digitalpolitische Vorhaben auf Eis. Eine Auswahl – und was Expert:innen hoffen. "
„Quick-Freeze dürfte angesichts der eh schon skeptischen Haltung von Faeser und dem Law-and-Order-Flügel der SPD vermutlich nicht mehr kommen“, sagt Tom Jennissen vom Verein Digitale Gesellschaft. „Stattdessen dürfte uns eine weitere Episode mit der ewig untoten Vorratsdatenspeicherung bevorstehen.“ In einer schwarz-roten Koalition werde die SPD den Überwachungsinteressen der Union dabei kaum etwas entgegensetzen.
Die Überachungsinteressen der SPD stehen denen der CDU in nichts nach. Passwörter im Klartext und Vollzugang zu allen Online-Konten für die Polizei sind als Forderungen von Lambrecht gerade mal vier Jahre her.
Ein Glück. Wenn ich in einer Sache keine Einmischung der Regierung wünsche, dann ist es das Internet.
Du bist echt immer wieder gut für Äußerungen, die man nicht auf dem Zettel hat.
Danke!
Stimmt, der Markt regelt besonders da bekanntlich ganz ausgezeichnet…
