Bundespräsident Alexander Van der Bellen ruft in seiner traditionellen Neujahrsansprache 2026 angesichts des zunehmenden Drucks auf Europa zu einem neuen Europa-Patriotismus auf. Er nimmt auch Bezug auf die Reformen, die in Österreich jetzt gebraucht werden.
Strategische Unabhängigkeit von den USA usw. gehe ich ja voll mit, aber ich finde es ehrlich gesagt erschreckend, wie kritiklos Teile der politischen Linken die romantisch-nationalistische Verklärung der EU hinnehmen und mitfeiern.
Nationalismus wird nicht dadurch plötzlich gut und richtig, dass ein neoliberal-kapitalistisches und imperialistisches Staatenbündnis abgefeiert wird anstelle eines einzelnen Nationalstaates. Der Euronationalismus wischt die unfassbare Grausamkeit weg, die die EU Flüchtenden in Form von Frontex ausliefert; verwäscht die kolonialen Verbrechen und Kriege seiner Mitgliedsstaaten wie auch die anhaltende neokoloniale Ausbeutung des globalen Südens und suggeriert letztlich ein euronationalistisches Wir-Gefühl, dass die Klassengegensätze ignoriert und eine Opferbereitschaft für das Wohl des europäischen Kapitals erzeugen soll.
Patriotismusbesoffen sollen wir hinnehmen, dass der autoritäre Umbau bereits in vollem Gange ist; dass gerade auch liberale Regierungen Versammlungs- und Pressefreiheit massiv einschränken und mittlerweile eine menschenfeindliche Flüchtlingspolitik betreiben, die vor 10 Jahren nur bei der NPD und ähnlichen Rechtsaußenparteien zu finden war; und dass unsere ach so freiheitliche EU-Kommission dabei ist, einen beispiellosen Massenüberwachungsapparat aufzubauen. Patriotismusbesoffen sollen wir alle den Gürtel enger schnallen, um für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegen die internationale Konkurrenz zu sorgen.
Dass dieselben Regierungen, die für den Abbau von Sozialstaat und Freiheitsrechten verantwortlich sind, jetzt in patriotischer Manier zum Schulterschluss zur Verteidigung dieser humanitärer Errungenschaften (die im übrigen durch die Arbeiter:innenbewegung gegen Widerstand erkämpft wurden und nicht die gnädige EU) und Freiheitsrechte gegen die bösen Mächte von außen aufrufen, hat eine gewisse Ironie.
Der neue Nationalismus kommt in einem anderen Gewand, aber er ist und bleibt ein Hindernis für die Emanzipation der Gesellschaft.
Patriotismusbesoffen sollen wir gar nichts hinnehmen. Im Gegenteil, wir sollen uns unserer Macht bewusst werden und sie einsetzen für mehr Menschlichkeit. Europa ist die einzige Möglichkeit, das zu schaffen.
Du projizierst deinen Gerechtigkeitssinn auf eine idealisierte EU und verkennst dabei ihren Charakter als kapitalistische, imperiale Großmacht, die ihren Einfluss durch ökonomischen/geldpolitischen Druck, Neolokonialismus und in Zukunft zusehends direkte militärische Intervention aufrechterhalten und ausdehnen will, um weltweit besseren Zugriff auf Märkte, Ressourcen und billigst-Arbeitskräfte zu erlangen.
Frag mal außerhalb von Europa, ob dort die EU als Friedensmacht oder Verteidigerin von Menschenrechten angesehen wird. Diese Erzählung ist lediglich das Feigenblatt des neuen europäischen Imperialismus, der versucht, sich von der Kontinuität seines kolonialen Erbes zu distanzieren. Ein Erbe, das in der Vergangenheit weltweit Tod und Verwüstung gebracht hat; das schlussendlich nicht aufgrund eines humanistisch-idealistischen Umdenkens, sondern nur aufgrund des militärischen Unvermögens Frankreichs etc., ihre Kolonien weiter zu halten, zurückgedrängt werden konnte.
Absolut
Ich für einen Teil begrüße diese Art europäischen Patriotismus einerseits in der Hoffnung auf einen Supranationalen Staat Europa und andererseots in der Überzeugung, dass man anders die rechts-konservativen Idioten nicht davon abhalten kann rechtsextrem zu werden
Und was soll das bringen? Ein geeinter Megastaat, dessen eurochauvinistische Bevölkerung anderen Ländern “die Demokratie bringt”? Glaubst du, dass eine geeinte EU nicht die gleiche abscheuliche Machtpolitik betreiben würde, wie die USA in der Vergangenheit?
Möglich, aber Europa künstlich klein zu halten damit China, Russland und die USA machen können was sie wollen finde ich erstmal schlimmer
Was würde denn eine starke interventionsfähige Weltmacht-EU konkret verbessern? Glaubst du, eine Großmacht-EU wäre irgendwie edler als die USA oder China? Oder glaubst du, eine multipolare Ordnung wäre irgendwie friedlicher?
Können wir uns den mal ausleihen?
Der hat in seinem Land schon alle Hände voll zu tun …
Ausserdem macht der grad seine wohl verdiente Raucherpause und hat keine Zeit!
