Ja? Nein? Keine Ahnung? Was soll danach passieren? Was sollte stattdessen passieren?

  • Zabjam@feddit.org
    link
    fedilink
    arrow-up
    1
    ·
    2 days ago

    Das ist nicht der Zweck eines Parteiverbotes. Es geht darum, die Organisation und Struktur zu verbieten und zu verhindern, dass Verfassungsfeinde Macht bekommen.

    Die Frage wie wir die Menschen für eine Demokratie zurückgewinnen können ist eine ganz andere und kann nicht mit Parteiverboten gelöst werden.