Ja? Nein? Keine Ahnung? Was soll danach passieren? Was sollte stattdessen passieren?

  • Kornblumenratte@feddit.org
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    3 days ago

    Ein AfD-Verbot wäre diskriminierend und eine Missachtung eines großen Teils der Bevölkerun, alsoe ein totaler Fehler, da bin ich strikt dagegen.

    [Das Bundesverfassungsgericht voruteilsfrei alle Parteien überprüfen zu lassen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem oder als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden hingegen…](https:/ /www.youtube.com/watch?v=eSgFEpI9ZDQ)

    • daw@feddit.org
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      3 days ago

      Ich nehme an du meinst ein AFD-Verbot ohne vorherige Prüfung, welches es in D so eh nicht gibt.

    • GenosseFlosse@feddit.org
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      3 days ago

      Ein Nazi-Verbot wäre diskriminierend und eine Missachtung eines großen Teils der Nazis, alsoe ein totaler Fehler, da bin ich strikt dagegen.

      Das ist doch eigentlich das was du meintest. Wer Nazi Parteien wählt ist ein Nazi.

    • SkavarSharraddas@gehirneimer.de
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      3 days ago

      Wie siehts mit der 5%-Hürde aus? Die sorgt auch dafür dass eigentlich gültige Stimmen missachtet werden, ist das nicht auch diskriminierend?